Premier Löfven konnte Medienberichten zufolge neue Partner finden. Die Rechtspopulisten kündigten einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef an.
Regierung und Opposition in Schweden haben sich auf eine langfristige Zusammenarbeit geeinigt, um vorgezogene Parlamentswahlen abzuwenden. Konstruktive Gespräche zwischen Rot-Grün und der Allianz aus vier bürgerlichen Parteien hätten es möglich gemacht, dass Schweden auch in dieser neuen Lage regiert werden könne, sagte der sozialdemokratische Premier Stefan Löfven am Samstag in Stockholm. Löfven hatte die Neuwahlen nach einer verlorenen Budgetabstimmung im Dezember für den 22. März ausgerufen.
Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen bleibt damit zunächst am Ruder. Mit dem "Dezemberabkommen" stellen die Parteien im Reichstag - mit Ausnahme der Linken und der rechtspopulistischen Schwedendemokraten - sicher, dass Minderheitskoalitionen in Schweden auch künftig regieren können. Demnach wird der Kandidat, der die meisten Stimmen im Parlament auf sich vereinen kann, Ministerpräsident. Dessen Budgetentwurf soll den Reichstag passieren, indem sich das oppositionelle Lager bei der Abstimmung enthält.
Schwedendemokraten mit Misstrauensantrag
Nun haben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten als unmittelbare Reaktion einen Misstrauensantrag angekündigt. Der amtsführende Parteichef Mattias Karlsson zeigte sich am Samstag erbost über die Vorgangsweise der etablierten Parteien. Der Misstrauensantrag soll laut Karlsson "in Kürze" eingebracht werden und richte sich gegen Premier Stefan Löfven. "Er verdient es nicht, Schweden zu regieren", zitierte die Nachrichtenagentur TT den Rechtspopulisten-Sprecher. Er warf den Bürgerlichen vor, mit der Übereinkunft, die Minderheitsregierung Löfvens nicht noch einmal in dieser Legislaturperiode stolpern zu lassen, die Oppositionsrolle praktisch aufgegeben zu haben.
Durch die Abmachung zwischen Regierung und den vier bürgerlichen Parteien wird den Schwedendemokraten de facto die Möglichkeit genommen, in den kommenden vier Jahren nennenswerten Einfluss auf die Gesetzgebung in Schweden zu nehmen.
(APA/Reuters)