Das Staatsoberhaupt kritisiert Fehler der EU in der Ukraine, wirbt für die Anerkennung des Staates Palästina und dafür, die "Wurzeln" des Jihadismus zu bekämpfen".
Bundespräsident Heinz Fischer warnt vor einer Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland in der Ukraine-Krise. Es wäre "unklug und schädlich" zu glauben, man könne Moskau auf diese Art so schwächen und unter Druck setzen, "um so alle eigenen politischen Zielsetzungen durchzusetzen", sagte Fischer in einem Interview mit der APA.
Auch die EU habe in der Krise Fehler gemacht, betonte das Staatsoberhaupt bei dem Gespräch. Denn man hätte der Ukraine „ ermöglichen sollen sowohl mit Europa, als auch mit Russland in partnerschaftlicher Weise zusammenzuarbeiten.“ Aber, in Brüssel habe man „gedacht, es genügt, das ausverhandelte Assoziationsabkommen auf den Tisch zu legen. Erst im letzten Augenblick hat man erkannt, dass es für die Ukraine eine wirkliche Zerreißprobe ist, ob sie das EU-Angebot, das langfristig das bessere war, annehmen soll oder das Milliardenangebot von (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin, das auf die konkrete Situation der Ukraine im Herbst 2013 besser zugeschnitten war. Die Folgen sind bekannt. Das ändert natürlich nichts daran, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig war und ist.“
"Chance für Zweistaaten-Lösung am Leben erhalten"
Weiters sprach sich Fischer für eine Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich "zu einem geeigneten Zeitpunkt" aus. Zugleich kritisierte er die „ungebremste Siedlungspolitik Israels“. Denn, „je mehr Israel die Siedlungstätigkeit auf palästinensischem Territorium fortsetzt und damit eine Zweistaatenlösung untergräbt, umso kritischer wird die Haltung Europas und auch Österreichs gegenüber dieser Art von Politik sein. Die Chance für eine Zweistaaten-Lösung muss aber am Leben erhalten werden.“
Im Kampf gegen den Jihadismus setzt der Bundespräsident darauf, "die Wurzeln zu bekämpfen", indem jungen Menschen "Zukunftsperspektiven" eröffnet werden. Österreich gehöre nicht zu den "Hauptzielscheiben" des Jihadismus, so Fischer, der sich trotz des "heftigen Betriebsunfalls" um das Interview von Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hinter das umstrittene König-Abdullah-Zentrum stellt.
Zuversichtlich zeigte sich Fischer, was eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran betrifft. Angesichts der großen Annäherung bei den jüngsten Verhandlungen wäre es "von beiden Seiten unverantwortlich, das gemeinsame Ziel einer ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernenergie im Iran im letzten Augenblick doch noch scheitern zu lassen".
(Das Gespräch führten Edgar Schütz und Stefan Vospernik/APA)