Athen: Tsipras am Tag nach Wahlsieg angelobt

Griechenlands neuer Premier Alexis Tsipras (r.) am Montag bei seiner Angelobung in Athen.
Griechenlands neuer Premier Alexis Tsipras (r.) am Montag bei seiner Angelobung in Athen.REUTERS
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Syriza-Chef Alexis Tsipras hat die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Seine linkspopulistische Syriza hat sich die Rechtspopulisten als Partner gewählt.

Rechts und Links lenken künftig die Geschicke Griechenlands. "Von diesem Moment an gibt es eine Regierung", verkündete Panos Kammenos, Parteichef der rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" nach Gesprächen mit Syriza-Chef Alexis Tsirpas, der am Montag umgehend als neuer Ministerpräsident Griechenland angelobt wurde.

Die beiden Parteien liegen an gegenüberliegenden Enden des politischen Spektrums. Sie verbindet die Kritik an dem internationalen Hilfsprogramm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds. Die Rechtspoplisten hatten Greichenland stets als von der Troika "besetzt" bezeichnet. Sie wollen die Sparprogramme sofort stoppen und keine Kredite an die internationalen Geldgeber zurückzahlen. Die Unabhängigen machen sich zudem insbesondere für ein hartes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung stark. 

Syriza-Chef Tsipras wollte am Montag auch die Chefs der zentristischen To Potami und der kommunistischen KKE treffen, bevor die neue Regierung die Amtsgeschäfte aufnehme.

Absolute knapp verfehlt

Die Koalitionssuche ist notwendig, da Syriza die absolute Mehrheit im Parlament knapp verfehlte. Nach Auszählung knapp 97 Prozent der Stimmen ist die Partei auf Kurs, 36,3 Prozent der Stimmen und damit 149 der 300 Parlamentssitze für sich zu verbuchen. Mindestens 151 Mandate wären nötig, um sicher alleine regieren zu können.

Tsipras kündigte an, die mit den europäischen Partnern vereinbarten Reformauflagen neu zu verhandeln. Das Wahlergebnis sei ein klares Mandat für ein Ende des zerstörerischen Sparprogramms, sagte er am Sonntagabend in Athen vor Tausenden Anhängern.

Goldene Morgenröte auf Platz drei

Die bisher regierenden Konservativen und Sozialisten brachen ein und müssen in die Opposition. Die Konservativen der Nea Dimokratia (ND) kamen auf 27,8 Prozent (Juni 2012: 29,7) und werden 76 Sitze im Parlament haben. Der bisherige Junior-Koalitionspartner der Konservativen, die sozialistische Pasok bekam nur mehr 4,7 (Juni 2012: 12,3) Prozent und 13 Sitze.

Drittstärkste Kraft wurde die neonazistische Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent (Juni 2012: 6,9). Sie wird 17 Abgeordnete im neuen Parlament haben. Die vergangenes Jahr neu gegründete proeuropäische Partei To Potami ("Der Fluß") kam auf 6,1 Prozent und 17 Abgeordnete. Den Einzug ins Parlament schafften auch die Kommunistische Partei KKE mit 5,5 Prozent (Juni 2012: 4,5) und 15 Abgeordneten sowie die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen mit 4,7 Prozent (Juni 2012: 7,5) und 13 Mandaten.

(c) APA

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland bisher mit Darlehen von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Euro-Finanzminister wollen bereits an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen - auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind.

(APA/Reuters/dpa)

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