Griechenland werde sich an den Auflagen orientieren müssen, die es übernommen hat, betont der EU-Kommissionspräsident.
Nach dem Regierungswechsel in Griechenland sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "keinen dringenden Handlungsbedarf" für einen Schuldenschnitt für das Euro-Krisenland. Ein Schuldenschnitt sei derzeit "nicht auf dem Radarschirm" der EU-Kommission, sagte Juncker am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".
Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza fordert unter anderem einen Schuldenerlass der internationalen Kreditgeber.
"Griechenland wird sich an den Auflagen orientieren müssen, die Griechenland übernommen hat", betonte hingegen Juncker. Er forderte: "Die Zielmengen müssen eingehalten werden. Wie Griechenland das im Detail macht, darüber können wir reden, aber das wird keinen Rückfall in frühere Irrungen und Wirrungen geben."
Juncker lobte, das Land habe in den vergangenen Jahren "sehr erhebliche Fortschritte" gemacht. Nun gehe es darum, auf dieser Grundlage eine Basis für mehr Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Investitionen zu schaffen. Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone lehnte Juncker deutlich ab. "Das ist mehr Gerede als eine auf Tatsachen fundierte Analyse", sagte der luxemburgische Ex-Ministerpräsident.
Verlängerung der Griechenland-Hilfe "Gerücht"
Berichte über eine angebliche sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland, das Ende Februar 2015 ausläuft, seien "nur Gerüchte", erklärte unterdessen Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Sitzung der Währungsunion. Die neue Regierung müsse außerdem vorher klar sagen, was sie vorhabe bzw. wie das Programm in Zukunft aussehen solle. "Ich kann nicht spekulieren".
Dijsselbloem erklärte, er habe "keine Kristallkugel". Es könne schnell gehen, aber auch langsam und komplizierter. Er habe jedenfalls schon heute mit "dem gesprochen, der neuer Finanzminister werden dürfte. Ich habe schon mit ihm telefoniert". Dabei sei von seinem Gesprächspartner davon ausgegangen worden, dass Griechenland in der Eurozone bleiben sollte. "Das war schon einmal gut", aber für weitere Schritte sei es heute noch zu früh.
Ob die Troika für die Bewertung der fünften Überprüfung der Reformanstrengungen Griechenlands im Februar noch einmal nach Athen zurückkehren können, sei ebenfalls derzeit nicht klar. "Wir müssen erst abwarten, was die neue Regierung will". Derzeit "liegt alles auf Eis".
IWF zu weiterer Unterstützung bereit
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am Montag eine Fortsetzung der Hilfen für den angeschlagenen Eurostaat in Aussicht gestellt. "Wir stehen bereit, Griechenland weiter zu unterstützen, und freuen uns auf Diskussionen mit der neuen Regierung", erklärte die IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag in Washington.
Vergangene Woche hatte Lagarde allerdings vor "Konsequenzen" gewarnt, sollte Athen gegen die Vereinbarungen der Hilfsprogramme verstoßen.
Die linke Syriza hatte die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag klar gewonnen. Parteichef Tsipras einigte sich mit der nationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) auf eine Koalition und wurde am Montagnachmittag als neuer Ministerpräsident vereidigt. Tsipras will eine Abkehr vom Sparkurs, der mit den internationalen Gläubigern im Gegenzug für ihre Finanzhilfen vereinbart wurde, und fordert zudem einen Schuldenschnitt.
(APA/dpa)