Demokratischer US-Senator will keine neue Iran-Sanktionen

Senate Foreign Relations Committee Chairman Robert Menendez (D-NJ)
Senate Foreign Relations Committee Chairman Robert Menendez (D-NJ)REUTERS
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Der Demokrat Bob Menendez hatte zuvor mit den Republikanern gemeinsame Sache gemacht. Nun will er der Diplomatie eine Chance geben.

Im Streit um einen härteren Kurs gegenüber der iranischen Regierung distanziert sich eine Schlüsselfigur im US-Senat von verschärften Sanktionen. Der Demokrat Bob Menendez, zuvor klarer Verfechter von Strafmaßnahmen wegen des iranischen Atomprogramms, will während der laufenden Verhandlungen mit Teheran keine neuen Sanktionen mehr durchsetzen. Das teilte er Präsident Barack Obama auch in einem Brief mit. Obama hatte den Kongress mehrfach aufgerufen, der Diplomatie eine Chance zu geben und vorerst von Sanktionen abzusehen.

"Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Diplomatie die Fähigkeit des Iran, eine Atomwaffe zu entwickeln, umkehren wird", sagte Menendez am Dienstag in einer Anhörung im Kongress. Teheran erklärt seit Jahren, das Atomprogramm diene nur der friedlichen Nutzung von Kernenergie.

Senator kämpfte mit Republikanern

Menendez hatte gemeinsam mit oppositionellen Republikanern für weitere Sanktionen gegen Teheran gekämpft. Mit Blick auf die seit 18 Monaten laufenden Gespräche der 5+1-Gruppe - der UN-Vetomächte sowie Deutschlands - zeigte er sich dennoch skeptisch.

Der Westen und der Iran haben nach einem selbst auferlegten Terminplan nur noch bis März Zeit, eine Grundsatzeinigung in dem zwölfjährigen Konflikt zu erzielen. "Diese Frist ist ein wichtiger Test für die iranischen Absichten", schreibt Menendez in seinem Brief Obama. Eine umfassende Einigung soll bis Juli stehen.

(APA/dpa)

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