Wien bremst bei Russland-Sanktionen

Steinmeier (rechts), Kotzias (Mitte) und Sebastian Kurz
Steinmeier (rechts), Kotzias (Mitte) und Sebastian KurzREUTERS
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Die Strafmaßnahmen gegen Russland werden um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Weitere Personen kommen auf die Sanktionsliste.

Brüssel. Österreich unterstützt derzeit keine weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz äußerten sich am Donnerstag klar gegen eine Verschärfung. Kurz sprach sich bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel lediglich für eine Ausweitung der Liste von Personen aus, gegen die von der EU ein Einreiseverbot und weitere Maßnahmen verhängt werden sollen.

Als Minimalkompromiss vereinbarten die EU-Außenminister wegen der durch russische Unterstützung neuerlich verschärfte Lage in der Ostukraine eine Verlängerung der bisherigen Sanktionen um weitere sechs Monate. Die EU-Partner hatten bis zu den Abendstunden mit Griechenland gerungen, das sich dem Vernehmen nach sogar gegen diese Verlängerung stellte. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies darauf hin, dass die Position Athens die Verhandlungen in der EU erschwere. Er sprach in dramatischen Worten von einer Eruption der Gewalt in der Ostukraine. „Es geht dort um Leben und Tod für die Menschen. Für uns geht es in Europa um Frieden und Sicherheit“. Er hoffe, dass sich die Lage nicht weiter dramatisieren könne und es „noch schlimmer kommen kann“. Sollte dies der Fall sein, müsste die EU die Sanktionen weiter verschärfen.

Zunehmende Kluft

Beim Außenministertreffen wurde ein Kluft zwischen den EU-Mitgliedstaaten deutlich. Die angereisten Minister aus Polen und Litauen drängten mit Nachdruck auf umgehende Verschärfung der Sanktionen. Österreich, Griechenland und weitere Länder, darunter Ungarn, versuchten dagegen zu halten. Griechenlands neuer Außenminister Nikos Kotzias stimmte schließlich dem Kompromiss zu, die Sanktionen vorerst zu verlängern und einige weitere Personen auf die Sanktionsliste zu setzen.

Offen ist noch, welche Russen davon betroffen sein werden. Der Europäische Auswärtige Dienst unter der EU-Außenbeauftragter Federika Mogherini wurde beauftragt, dazu weitere Vorschläge auszuarbeiten.
Die Beschlüsse seien „so gefasst, dass sich bis zum EU-Gipfel im Februar ein Zeitfenster auftut, mit dem wir mit aller Kraft versuchen müssen, Schlimmeres zu verhüten und eine Deeskalation hinzukriegen“, so Steinmeier. Er gehe davon aus, dass nach einem ersten Treffen der Kontaktgruppe noch am Donnerstag ein weiteres am Freitag unter Beteiligung der Separatisten folgen werde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30. Jänner 2015)

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