Die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Reform zur Überwachung von US-Bürgern und Ausländern bringt in der Substanz nur wenige Änderungen.
Die USA arbeiten an neuen Regelungen zur Überwachung ausländischer Bürger. Aber vor allem Politiker hat man dabei im Visier. Der New York Times zufolge sollen gesammelte Daten nach fünf Jahren wieder gelöscht werden. Sofern sie keine geheimdienstliche Relevanz haben. Die von der NSA überprüften ausländischen Staats- und Regierungschefs sollen künftig regelmäßig vom Weißen Haus kontrolliert werden. Die Kontrolle durch den US-Präsidenten steht in direktem Zusammenhang mit den im Jahr 2013 bekannt gewordenen Überwachungen der Bundeskanzlerin Merkel. Deren Handy wurde jahrelang überwacht - angeblich ohne Wissen von Barack Obama.
Der anstehende Besuch Merkels in den USA soll auch die Geheimdienstüberwachung zum Thema haben. Laut New York Times soll auch "eine lange diskutierte Vereinbarung für einen größeren Austausch an Informationen der Geheimdienste beider Länder auf der Tagesordnung stehen". Ein Abkommen, das ein Ausspionieren Deutschlands ausschließt, scheint nicht mehr zur Diskussion zu stehen.
Minimale Änderungen
Die von Obama im Jänner angekündigte Geheimdienst-Reform scheint nur ein Reförmchen zu sein. Sollten Gespräche eines US-Bürgers zufällig und ohne Anlass aufgenommen worden sein und keine relevanten Informationen liefern, müsse dieses umgehend gelöscht werden. Bei Nicht-US-Bürgern sieht die Sache wieder anders aus. Hier werden die Daten, wie die Inhalte von Emails über fünf Jahre lang gespeichert.
Sollten Daten an die USA übermittelt werden, hat man künftig die Möglichkeit juristisch gegen diesen Missbrauch vorzugehen. Sollte die NSA aber die Daten selbst erhoben haben, hat man keine Möglichkeit dagegen vorzugehen.
Der Bericht der New York Times wurde zwischenzeitlich durch den Jahresbericht des US-Geheimdienstdirektors bestätigt.
(bg)
