Von der Leyen: "Deutschland ist bereit, zu führen"

Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der LeyenREUTERS
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Die Verteidigungsministerin bekräftige auf der Münchner Sicherheitskonferenz Berlins Anspruch, sich international stärker zu engagieren. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte sie ab.

"Ist Deutschland bereit zu führen? Ja, Deutschland ist bereit zu führen". Mit einer starken Ansage begann Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Eröffnung der heurigen Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag.

Sie erinnerte freilich sofort daran, dass das Wort "führen" im Deutschen einen besonderen Klang habe, und präzisierte daher, welche Art von Führung sie meine: "Verstehen wir darunter das Führen mit Pickelhaube? Nein. Dass Deutschland das Lenkrad an sich reißt? Nein. Dass Deutschland voranstürmt, weil es glaubt, Nummer Eins sein zu müssen? Nein." Vielmehr bedeute es "Führung aus der Mitte". Aus der Mitte der internationalen Partnerschaften, in die Deutschland eingebunden ist.

Die Deutschen selbst sehen das freilich anders. In einer Umfrage sprachen sich 62 Prozent für mehr Zurückhaltung in internationalen Krisen aus. "Ist das Gefühl der Deutschen aus der Zeit gefallen?", stellte von der Leyen die rhetorische Frage und beantwortete sie gleich selbst: Nein. Denn die Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert gehöre zur DNA des Landes. Die politisch-moralische Bankrotterklärung Deutschlands sei gerade einmal 70 Jahre her. Eine Lehre daraus sei der Grundsatz des "think twice". Doch es gebe auch eine andere Lehre: "Gleichgültigkeit kann keine Option sein."

"Es sind schon zu viele Waffen in Region"

Die Grenzen eines deutschen Engagements machte sie gleich bei ihren Anmerkungen zum Thema Ukraine deutlich, indem sie Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew kategorisch ablehnte. "Es sind jetzt schon viel zu viele Waffen in der Region." Zudem sei der der potenzielle Nachschub für die Separatisten (von Seiten Russlands; Anm.) unbegrenzt. "Sind wir sicher, dass die Ukraine gegen die Militärmaschinerie Russlands gewinnen kann? Ist das nicht ein Vorwand für Russland, offen in den Konflikt einzugreifen?"

Deutschland hat zwar an die kurdischen Peshmerga Waffen geliefert, damit diese gegen den Islamischen Staat IS kämpfen können, doch die Fälle lassen sich laut von der Leyen nicht vergleichen: "Mit IS ist kein Dialog möglich. Aber mit Russland schon, auch wenn er schwierig ist."

Man müsse Russland hingegen deutlich machen, dass der Preis, den es für seine Aktionen im Osten der Ukraine hoch sei. Und Russland beginne diesen Preis wirtschaftlich bereits zu zahlen.

Nato-Chef: "Keine Konfrontation mit Russland"

Der Bürgerkrieg in der Ukraine dominierte auch das Statement von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der eine schwierige Gratwanderung versuchte. Einerseits ließ er keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Nato aufkommen und erinnerte an den erst Donnerstag beschlossenen massiven Ausbau der raschen Eingreiftruppe der der NATO von 13.000 auf 30.000 Mann, als unmittelbare Reaktion auf die Ukraine-Krise. 5000 Mann davon sollen binnen 48 Stunden einsatzbereit sein. Andererseits versicherte er Moskau: „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland. Alle unsere Maßnahmen sind defensiv und verhältnismäßig.“

Im Gegenteil, man suche ja eigentlich die Kooperation mit Russland: „Aber Kooperation kann es nur mit Respekt geben. Respekt für Regeln und Grenzen.“ Russland habe sich selbst isoliert: „Niemand hat es gezwungen, den Osten der Ukraine zu destabilisieren.“ Russland müsse seinen Kurs ändern und seine Nachbarn endlich wie souveräne Staaten behandeln: „Internationale Regeln müssen beachtet werden, nicht neu geschrieben, und schon gar nicht gebrochen.“

Österreich bereit zu Einsatz in Ukraine

Die Ukraine wird wohl – neben dem Kampf gegen IS – die Sicherheitskonferenz heuer erneut dominieren. Mit Spannung erwartet werden die Auftritte von Russlands mit allen Wassern gewaschenem Außenminister Sergej Lawrow und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Der war 2014 bereits in München - als einfacher Schokoladenfabrikant. Und Poroschenko wird prominente Schützenhilfe bekommen: US-Vizepräsident Joe Biden hat sich ebenso angesagt wie Außenminister John Kerry.

Das offizielle Österreich ist durch seinen Diplmatiechef Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Gerald Klug vertreten. Kurz' mit Abstand wichtigstes Treffen ist für Samstag Vormittag eingebucht: Er wird gegenüber Lawrow auf eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise dringen. Klug wiederum erneuerte am Freitag Österreichs Angebot, sich an einer allfälligen Friedensmission in der Ukraine zu beteiligen, sei es im Rahmen der UNO oder der OSZE. Doch das ist derzeit noch ferne Zukunftsmusik. Noch gibt es keinen Frieden, den man sichern könnte.

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