Merkel zu Ukraine: "Militärisch ist das nicht zu gewinnen"

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro PoroschenkoREUTERS
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Das gewaltsame Verändern von Grenzen dürfe im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben, sagte Deutschlands Kanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Vom Westen forderte sie mehr Geschlossenheit.

Mit Hochspannung war sie erwartet worden, die Rede von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Kam Merkel doch gerade von ihrer gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande unternommenen Friedensmission nach Moskau und Kiew zurück.

Doch darüber schwieg sich Merkel wortreich aus. Nur zwischen den Zeilen konnte man lesen, dass es da wohl wenig Fortschritte gab: "Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen. Wir müssen jetzt substanzielle Schritte unternehmen, um das Minsker Abkommen mit Leben zu erfüllen. Es ist auf jeden Fall Wert, diesen Versuch zu wagen, wir schulden das schon den Menschen in der Ukraine." Optimismus klingt anders.

"Mit dem Wort Garantien wäre ich vorsichtig"

Obwohl das Minsker Abkommen bisher namentlich von Russland nicht eingehalten wurde, will sich Merkel nicht entmutigen lassen: "Man kann nicht in der Enttäuschung verharren." Garantien, dass ein neues Abkommen besser eingehalten werde, gebe es natürlich keine: "Also mit dem Wort Garantien wäre ich jetzt vorsichtig, da haben wir bis jetzt keine ausreichend positiven Erfahrungen gemacht. Aber das kann nicht heißen, dass wir keine neuen Vereinbarungen mehr versuchen."

Die Kanzlerin forderte gleichzeitig eine geschlossene und vor allem ausdauernde Haltung des Westens ein. Hier sieht sie offenbar noch Luft nach oben: "Man kann nicht nach zwei Wochen schon sagen, die Sanktionen wirken nicht. So gewinnt man eine Schlacht nicht." Merkel erinnerte in diesem Zusammenhang auch an ihre persönlichen Erfahrungen. Wäre der Westen im Kalten Krieg nicht zusammengestanden, dann würde sie heute nicht hiersitzen.

Wie schon Tags zuvor Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchte Merkel eine Gratwanderung: Klare Prinzipien vertreten, gleichzeitig die Hand gegenüber Russland ausstrecken: "Russlands Vorgehen, erst auf Krim dann in Ostukraine, hat Grundlagen des Zusammenlebens in Europa verletzt. Das Völkerrecht wird gebrochen", sagte Merkel, und forderte: "Eine Politik der gewaltsamen Veränderung von Grenzen darf im 21. Jahrhundert keinen Platz haben." Und Russlands Vorgehen stehe nun einmal im Widerspruch zum Budapester Abkommen, mit dem auch Russland der Ukraine deren territoriale Integrität garantiert hat.

Merkels Botschaft an Moskau: "Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland. Aber wer Teil der internationalen Gemeinschaft sein will, muss die Regeln beachten. Die Grenzen Europas bleiben unverrückbar".

Merkel gegen Waffenlieferungen an Kiew

Die Kanzlerin betonte auch noch einmal die jüngsten Nato-Beschlüsse einer Verstärkung der schnellen Eingreiftruppe der Allianz. Diese soll ja von 13.000 auf 30.000 Mann ausgebaut werden, mit einer 5000 Mann Speerspitze. "Wir rücken die Bündnisverteidigung wieder in den Fokus der Allianz. Die Sorgen der östlichen Bündnispartner sind unser aller Sorgen."

Dissens in der Allianz gibt es freilich in der Frage von möglichen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee: "Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst wird, sagte Merkel auf die entsprechende Frage des US-Senators Bob Corker und bekräftigte den wohl bekannten deutschen Standpunkt, wonach es bereits genug Waffen in der Region gebe: "Militärisch ist das nicht zu gewinnen, so realistisch muss man sein." Im übrigen glaube sie nicht, dass man den Ukrainern irgendwelche Waffen liefern könne, die Russland so beeindrucken würden, dass Moskau fürchten müsse, zu verlieren.

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