Bundeskanzler Faymann spricht sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise skeptisch. "Ich bin der Meinung, dass Sanktionen einen Teufelskreis bewirken, aus dem man schwer wieder herauskommt. Kurz- und mittelfristig bewirken sie wenig bis gar nichts", sagte der Kanzler im "Kurier"-Interview.
Sanktionen seien "kein Friedensplan", so Faymann. Er wolle "den Fokus auf Friedensverhandlungen legen und auf einen Punkt, der (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin zeigt, dass die EU für eine faire Zusammenarbeit mit Russland ist, wenn bestimmte Regeln, wie die Souveränitätsrechte eingehalten werden", betonte Faymann. Man dürfe "nicht noch mehr Mauern errichten, sondern sie abreißen. Es gibt etliche Regierungschefs, die so denken". Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt Faymann ab: "Ich halte militärische Auseinandersetzungen für ungeeignet, Konflikte zu lösen." Es besorge ihn sehr, dass manche europäische Politiker sagten, "jedes Land könnte alleine Waffen liefern".
Rechte für russische Minderheit
Zu den Aussichten der Krisengespräche zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Putin, Frieden in der Ukraine schaffen, sagte Faymann: "Man muss der russischen Minderheit in der Ukraine ihre Rechte geben. Der russische Präsident Putin muss die Souveränität der Ukraine akzeptieren, russische Soldaten haben beim Nachbarn nichts verloren."
In einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" sagte Faymann, Friedensgespräche müssten "immer fortgesetzt werden. Wenn es hundert solcher Runden bedarf, muss man sie führen. Ich unterstütze die Bemühungen von Merkel und Hollande. Es wird nicht sofort einen Durchbruch geben, aber man muss alles versuchen um weitere Opfer zu verhindern. Ich bin froh, dass wieder die Gespräche in den Mittelpunkt rücken, statt nur Sanktionsdrohungen."
Auf die Frage, ob er auch wieder Gespräche mit Putin führen werde, sagte er: "Das habe ich auf jeden Fall vor. Man muss jede Chance für Frieden nutzen." Ob er beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel erweiterten Sanktionslisten gegen Russland zustimmen werde, hänge "von den Listen und den Sanktionen ab", sagte der Kanzler gegenüber "Österreich".
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(APA)
