Griechenlands Premier ist bereit, vorerst nur einen Teil seiner Wahlversprechen umzusetzen.
Athen. Eine heikle Woche für Griechenland und für die Eurozone beginnt am Montag mit dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten, Alexis Tsipras, vom Radikalen Linksbündnis (Syriza) bei Österreichs Kanzler Werner Faymann. Wie in der vergangenen Woche in Rom und Paris sucht Tsipras vor dem entscheidenden Treffen der Eurogruppe am Mittwoch auch in Wien Verbündete für seine Politik. Griechenland will bekanntlich aus dem bis 28. Februar laufenden Rettungsprogramm aussteigen und eine eigene Agenda setzen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, besteht hingegen auf einem Ansuchen der Athener auf eine technische Verlängerung des Programms. Wollten die Griechen in diesem Rahmen Änderungen, müssten sie bereits am 11. Februar Zahlen vorlegen. Machen sie das nicht, droht Zahlungsunfähigkeit.
Tsipras hat seine scharfe Vorwahlrhetorik, die sich mitunter persönlich gegen die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, gerichtet hat, bereits merklich gemäßigt. Er hat seine Positionen stärker europäisiert und gibt sich als Kämpfer für ein demokratischeres Europa mit größerem sozialen Zusammenhalt. Mit Verweis auf die Goldene Morgenröte in seiner Heimat warnt er vor der Erstarkung rechtsextremer Elemente als Folge von Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit. In Kanzler Faymann sieht er einen möglichen Helfer in der Suche nach einem Kompromiss.
Neues Regierungsprogramm
Noch am Sonntagabend stellte Tsipras sein Regierungsprogramm vor. Einerseits hat er ein kurzfristiges Programm zur Bekämpfung der „humanitären Krise“ verkündet, das bis Juni in Angriff genommen werden soll. Andererseits schob er weitere Maßnahmen auf die lange Bank. Denn schon die Refinanzierung für seine ersten „Notmaßnahmen“ gestalten sich schwierig. Überlegt wird für die erste Phase die Wiedereinführung des 13. „Gehalts“ für Pensionen bis 700 Euro, die staatliche Stromversorgung von hunderttausenden Haushalten, aber auch die Wiedereinstellung von 3800 öffentlichen Bediensteten. Die unbeliebte neue Immobiliensteuer soll abgeschafft und durch eine Vermögenssteuer ersetzt werden, wahrscheinlich für Vermögen über 300.000 Euro. Dem stehen auf der Einnahmenseite die Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption, weitere Einsparungen bei den Ausgaben der Ministerien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Bürokratie entgegen.
Die konkreten Vorschläge erwarten die internationalen Partner mit besonderem Interesse und besonderem Misstrauen. Zur Skepsis trägt bei, dass auch Reformen vorerst verschoben werden, die laut Vereinbarung aber mit Anfang 2015 in Kraft treten sollten: Das sind vor allem das sogenannte Nulldefizit für Zusatzpensionskassen, das zu Kürzungen der Renten um durchschnittlich acht Prozent geführt hätte. In anderen Bereichen herrscht Unsicherheit. So kündigten Regierungspolitiker an, dass man die griechische Privatisierungsagentur zusperren wolle. Die Manager der Agentur wurden zum Rücktritt aufgefordert – dann aber gebeten, doch noch zu bleiben.
Auf den Rausschmiss der Gläubiger-Troika, die von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalem Währungsfonds eingesetzt wurde, dürfte Athen beharren – was nicht heißt, dass man mit den Trägerorganisationen nicht mehr reden will. Tsipras will sich damit politischen Spielraum schaffen. Denn schon die konservative Vorgängerregierung hatte immer mehr den Eindruck, dass sie mit Alternativvorschlägen gegen politisch schwer durchsetzbare Reformen bei den Vertretern der internationalen Geldgeber nicht mehr durchkam.
AUF EINEN BLICK
Kompromisssuche. Griechenlands Regierungschef, Alexis Tsipras, wirbt am heutigen Montag in Wien für eine Änderung der Krisenpolitik. Im Gegenzug will er vorerst nur einen Teil seiner vor der Wahl versprochenen Gegenmaßnahmen durchsetzen. Auf den Abzug der Troika dürfte die neue griechische Führung allerdings beharren. Durch sie sieht Tsipras den eigenen politischen Spielraum zu stark eingeschränkt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2015)
