Kiews Truppen in Debaltsewo vollständig eingekesselt.
Brüssel/Wien. Zuletzt soll selbst die ukrainische Regierung um eine Verschiebung des Inkrafttretens neuer EU-Sanktionen gegen Russland gebeten haben. In Kiew und anderen Hauptstädten Europas ging die Angst um, weitere Strafmaßnahmen würden den Kreml verärgern – und so das für Mittwoch angesetzte Minsker Treffen mit Wladimir Putin gefährden, wie auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erklärte. Also einigten sich die 28 EU-Chefdiplomaten auf eine Kompromissformel: Die Erweiterung der Sanktionsliste wurde zwar gestern planmäßig beschlossen. Die Strafmaßnahmen sollen aber erst eine Woche später, nächsten Montag, in Kraft treten. Frühestens. Im Falle erfolgreicher Verhandlungen über die Ukraine-Krise könnte die Sanktionsliste „neu bewertet“ werden, so Kurz.
Dem gestrigen Beschluss zufolge würden neun Einrichtungen sowie 19 Personen (14 Separatisten, fünf Russen) mit Sanktionen belegt. Berichten zufolge wäre Anatoli Antonow der prominenteste Neuzugang auf der Sanktionsliste, die von 132 auf 151 Namen anschwellen würde. Der russische Vize-Verteidigungsminister war immer wieder mit bissigen Kommentaren zur Politik des Westens aufgefallen: Der Nato warf Antonow vor, die Ukraine zur „Front der Konfrontation zu machen“.
Russische Soldaten dringen ein
Während man in Brüssel mit der Aufschiebung neuer Sanktionen „Raum für die Diplomatie“ schaffte, wie die EU auf Twitter mitteilte, tobte die Schlacht um die ostukrainische Kleinstadt Debaltsewo weiter. Den Separatisten gelang es dabei nach eigenen Angaben, den Belagerungsring um den Verkehrsknotenpunkt zu schließen. Kämpfer der Volksrepublik Donezk brachten demnach die letzte Versorgungsroute der Truppen aus Kiew unter ihre Kontrolle.
Die ukrainische Militärführung erhob unterdessen neue schwere Vorwürfe gegen den Kreml: Rund 1500 russische Soldaten seien am Wochenende mit militärischer Ausrüstung, darunter Raketensysteme, in die Ukraine eingedrungen, behauptete Armeesprecher Andrej Lyssenko. (ag./strei)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2015)