Holocaust-Leugnern und jenen, die Ideen über die Überlegenheit bestimmter Rassen verbreiten, drohen damit Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis.
Der italienische Senat hat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Leugnung des Holocaust in Italien unter Strafe gestellt wird. Für den Gesetzentwurf, der noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden muss, stimmten 234 Senatoren, drei votierten dagegen und acht enthielten sich der Stimme.
Holocaust-Leugnern und Personen, die Ideen über die Überlegenheit bestimmter Rassen verbreiten, drohen künftig Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis. Dieselbe Höchststrafe gilt für das Vergehen der Propaganda und der öffentlichen Aufhetzung zu diskriminierenden Aktionen aus ethnischen Gründen. Der Beschluss des Senats wurde von der jüdischen Gemeinschaft in Italien begrüßt.
Reaktion auf Interview mit revisionistischen Thesen
Der Gesetzentwurf war im Senat im Oktober 2013 nach dem Tod des NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke in Rom im Alter von 100 Jahren eingereicht worden. Einige Parlamentarier reagierten damit auf die Veröffentlichung eines Interviews mit revisionistischen Thesen Priebkes.
In dem nach seinem Tod veröffentlichten Interview leugnete Priebke, dass es Beweise für die Gaskammern zur Vernichtung jüdischer Gefangener in deutschen Konzentrationslagern gebe. Er selbst habe im Mai 1944 Mauthausen besucht, dort gab es keine Gaskammern, behauptete Priebke. "Es war notwendig, Deutschland bestimmte Verbrechen zuzuschreiben, um die Deutschen als Kreaturen des Bösen darzustellen", hieß in dem Interview, das für heftige Diskussionen gesorgt hatte.
(APA)