Europa müsse der Ukraine militärisch helfen, fordert der ukrainische Ex-Präsident Krawtschuk: "Wenn ein Aggressor keine auf die Schnauze bekommt, wird er weitermachen."
Was halten Sie von der Minsker Vereinbarung zum Konflikt in der Ukraine?
Leonid Krawtschuk: Diese Vereinbarung gibt Perspektive und Hoffnung. Mal sehen, ob die Separatisten aufhören zu schießen, ob Russland etwas unternimmt, um seine Streitkräfte aus der Ukraine zurückzuholen und die Grenzen zu schließen. Aber wenn diese Vereinbarung nicht umgesetzt wird, bei der Staatsoberhäupter auf der höchsten politischen Ebene zusammengekommen sind - dann haben wir kaum Hoffnung. Dann sind andere Wege zu suchen.
Was verstehen Sie unter diesen anderen Wegen?
Vielleicht müssen wir ein Treffen der Staatsoberhäupter einberufen, die das Memorandum in Budapest unterzeichnet haben, das die Souveränität und Einheitlichkeit der Ukraine garantiert. Die Ukraine hat ihre Kernwaffen abgegeben, damit diese Garantien wirken. Ich bin der Meinung, dass Europa der Ukraine helfen muss – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch.
Das heißt auch, Sie wollen Waffenlieferungen?
Absolut. Das ist die einzige Möglichkeit, die Aggression zu stoppen. Russland hat immer auf Macht reagiert. Derzeit hat die Ukraine nichts zu bieten, sie hat keine modernen Waffen.
In Europa befürchtet man, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Eskalation führen würde.
Die Eskalation ist bereits da. Die Krim ist annektiert, der Donbass ist de facto annektiert. Und Russlands Präsident Putin wird nicht aufhören. Wenn ein Aggressor keine auf die Schnauze bekommt, wird er weitermachen.
Putin hat in Minsk eine Erklärung unterschrieben, wonach die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu achten sei. Nehmen Sie ihm das ab?
Nein, ich glaube ihm nicht. (Russlands ehemaliger Präsident) Jelzin hat auch das Budapester Memorandum unterzeichnet – Russland hat das alles mit Füßen getreten. Russland hat immer Kriege geführt. Es lebt mit seinen Nachbarn nur dann in Frieden, wenn sie seinem Willen nachgeben. Sobald die Ukraine ernsthaft den europäischen Weg gewählt hat, hat Russland mit seiner Aggression begonnen. Das ist die Philosophie Russlands.
Was ist eine realistische Lösung für die Gebiete im Osten, die von den Separatisten kontrolliert werden?
Mehr Rechte für regionale Verwaltungsorgane. Zentral gesteuert werden nur internationale Fragen, Verteidigung, Sicherheit und die territoriale Integrität. Wirtschaftliche, kulturelle Fragen, die Sprache – das sollen sie selber entscheiden. Das ist realistisch – aber das muss man wollen. Russland verfolgt aber etwas ganz anderes: Es will das Zaren-Imperium wiederbeleben, es will Territorien an sich reißen. Das erklärte Ziel ist, die Ukraine zu spalten. Putin wird nicht aufhören. Er wird immer näher an Europa herankommen.
Sie haben am Anfang des Interviews Hoffnung geäußert – das klingt jetzt gar nicht danach.
Ich will zuerst sehen, wie dieses Abkommen erfüllt wird. Bisher sind sämtliche internationale Normen von Russland missachtet worden. Doch wenn auf einmal ein Wunder geschieht – ich wäre nur glücklich. Ich glaube, die ganze Welt würde sich freuen.
Zur Person
Leonid Krawtschuk war von 1991 bis 1994 erster Präsident der Ukraine nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Bis 2006 saß er für die Vereinigte Sozialdemokratische Partei der Ukraine als Abgeordneter im Parlament. Am Freitag war der 80-Jährige zur „Europäischen Präsidentenkonferenz“ des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags in Wien.