Innenressort verweist auf die Situation "seit Paris".
Wien. „Seit Paris, also seit dem Anschlag auf die ,Charlie Hebdo‘-Redaktion, gilt eine erhöhte Sicherheitsstufe. Sie bleibt auch erhöht. Daher gibt es jetzt keine Maßnahmen, die über die Reaktion auf Paris hinausgehen.“ Dies teilte der Sprecher des Innenressorts, Karl-Heinz Grundböck, am Sonntag auf „Presse“-Anfrage mit.
Und: „Natürlich stehen wir in Kontakt mit den Behörden auf europäischer Ebene, aber auch das ist Routine.“ Nach dem Angriff zweier radikalislamischer Terroristen in Frankreich am 7.Jänner, bei dem elf Personen erschossen worden waren, hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von „erhöhter Alarmbereitschaft“ gesprochen. An gefährdeten Orten war die Kontrolltätigkeit der Polizei (Streifendienste etc.) verstärkt worden. Danach hatte die Bundesregierung ein 290 Millionen Euro schweres Sicherheitspaket vorgestellt. Dieses umfasst auch die Anschaffung von Hubschraubern, die rasch größere Gruppen von Sicherheitskräften transportieren können. Mit dem Verteidigungsministerium werden nach wie vor Gespräche in Sachen Kooperation geführt.
Auch gepanzerte Fahrzeuge, bessere Schutzausrüstung, IT- und Observationstechnik sowie die Aufnahme von hundert Antiterrorspezialisten sind in dem Paket inkludiert, das für die Jahre 2015 bis 2018 angelegt wurde. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2015)