Gericht stoppt Obamas Immigrationsreform - vorerst

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USA SUMMIT ON CYBERSECURITY AND CONSUMER PROTECTIONAPA/EPA/MONICA DAVEY
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26 Bundesstaaten hatten gegen das Vorhaben geklagt, das Millionen Einwanderer aus der Illegalität holen würde. Nun ordnete ein Bundesgericht in Texas eine einstweilige Verfügung an.

Ein Richter an einem Bundesgericht in Texas hat den Einwanderungserlass von US-Präsident Barack Obama vorerst gestoppt. Per einstweiliger Verfügung ordnete er an, dass der Erlass nicht umgesetzt wird, bis eine Klage von insgesamt 26 Bundesstaaten gegen das Vorgehen des US-Präsidenten gerichtlich geklärt ist.

Das berichteten die "New York Times" und die Online-Plattform "Huffington Post" am Dienstag übereinstimmend. Es werde erwartet, dass die Regierung Berufung dagegen einlegt.

Nach dem Erlass vom November werden fünf Millionen Ausländer ohne Papiere vor der Ausweisung geschützt. Der US-Präsident entschied sich zu dem Schritt, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zu bringen.

>>Bericht in der "Huffington Poost"

(APA/dpa)

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