Tsipras nominiert Ex-Innenminister als Präsidentenkandidaten

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GREECE PARTIES TSIPRAS(c) APA/EPA/SIMELA PANTZARTZI (SIMELA PANTZARTZI)
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Der Syriza-Chef wollte zuvor den griechischen EU-Kommissar nominieren und im Austausch einen eigenen Mann nach Brüssel schicken.

Wien/Athen. Am Ende konnte sich Alexis Tsipras nicht durchsetzen – jedenfalls nicht in seiner eigenen Regierung. Das Kalkül, den derzeitigen griechischen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zum Präsidentschaftskandidaten zu küren und im Austausch ein Mitglied seiner linksradikalen Syriza nach Brüssel zu schicken, ging nicht auf.

Am gestrigen Dienstag gab der neue griechische Regierungschef bekannt, dass der konservative Ex-Innenminister und Professor für Verwaltungsrecht, Prokopis Pavlopoulos, neuer Staatspräsident des schuldengeplagten Landes werden soll. „Wir brauchen einen Präsidenten, der die größtmögliche Akzeptanz im Parlament hat“, sagte Tsipras in einer Ansprache vor der Parlamentsfraktion seiner Partei Syriza. Dem Vernehmen nach hatte sein rechtspopulistischer Koalitionspartner, die Unabhängigen Griechen (ANEL), auf die Personalia gedrängt: Die Partei ist aus einer Abspaltung der konservativen, bisherigen Regierungspartei Nea Dimokratia hervorgegangen.

Auch Avramopoulos ist ein Konservativer – er bleibt nun vorerst EU-Kommissar. Darüber dürfte nicht zuletzt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erleichtert sein. Er soll sich dagegen verwehrt haben, ein Syriza-Mitglied in seiner Behörde aufzunehmen. Tsipras wiederum tut es leid um die vertane Chance, mit einem eigenen Mann in Brüssel Stimmung für den neuen Athener Kurs zu machen. Zudem hat Griechenland in dieser Legislaturperiode das wichtige Portfolio Innere Angelegenheiten und Migration inne.

Wahl im Dezember gescheitert

Im Dezember war die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten in drei Anläufen gescheitert – weshalb laut Verfassung Neuwahlen nötig wurden, die am 25. Jänner stattfanden. Der Kandidat der damaligen Regierungskoalition, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas (73), hatte im Parlament die notwendige Mehrheit von 180 Stimmen klar verfehlt. Die nunmehrige Präsidentenwahl soll am heutigen Mittwochabend stattfinden und dürfte diesmal mit großer Mehrheit für den vorgeschlagenen Kandidaten ausgehen. Die Regierungskoalition aus Syriza und ANEL kommt gemeinsam auf 162 Stimmen; im ersten Wahlgang sind 180 Stimmen nötig. Es wird allerdings damit gerechnet, dass auch die ND für ihren Parteigänger stimmen wird. Sie kommt auf 76 Stimmen im Parlament.

Der Präsident hat in Griechenland nur repräsentative Kompetenzen. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias läuft am 13. März ab. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2015)

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