Moskau lehnt den Vorstoß ab. Hollande, Merkel, Poroschenko und Putin halten aber trotz Bruchs der Waffenruhe an Minsk-II-Friedensplan fest. Gefangenenaustausch soll beginnen.
Zur Befriedung des Donbass hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine mögliche internationale Mission im Krisengebiet vorgeschlagen. "Ich rege an, die Einladung einer UN-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird - das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union", sagte er in der Nacht auf Donnersatg in Kiew.
Der prowestliche Staatschef sprach bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Das Gremium habe Poroschenko für entsprechende Gespräche mit den Vereinten Nationen und der EU grünes Licht gegeben, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow.
Keine Blauhelmsoldaten
Blauhelmsoldaten wie sie sonst mit UN-Mandat weltweit vielerorts im Einsatz sind, seien nicht gemeint. Solche Vorschläge aus Moskau hatte die Regierung in Kiew bereits zuvor abgelehnt. Sie befürchtet, dass dies ein Dauerzustand werden könnte. Moskau wiederum hat Vorbehalte gegen eine EU-Mission, weil diese parteiisch in dem Konflikt sei.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf Poroschenko nach dem jüngsten Vorstoß vor, das Abkommen von Minsk zu gefährden. Wenn Kiew, statt die Vereinbarungen umzusetzen, nun schon ein "neues Schema" vorschlage, rufe das den Verdacht hervor, dass das Minsker Abkommen "zerstört" werden solle, sagte Tschukrin laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstag. Wegen der neuen Forderung stelle sich die Frage, ob Kiew die Vereinbarungen überhaupt einhalten wolle.
Der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler, hält Poroschenkos Vorstoß ebenfalls für unrealistisch. "Eine solche Mission ist schwierig, weil sie auch die Zustimmung von Russland haben muss", sagte Erler am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix. Die EU sei aus russischer Sicht "eher Partei". Er glaube daher nicht, dass Russland einer EU-Mission zustimmen würde. Auch eine UNO-Mission hält Erler für aussichtslos. Russland habe im UN-Sicherheitsrat ein Veto-Recht und könne "auch nicht überstimmt werden, wenn es um Blauhelme geht".
Skepitsch zeigte sich auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: Am Rande eines Belgrad-Besuchs meinte die Ressortchefin, es sei "mehr als fraglich", ob in der derzeitigen Lage bereits die Stunde der Polizei gekommen sei.
"Konkrete Schritte"
Am Abkommen Minsk II wird jedenfalls trotz des Bruchs der Waffenruhe im ukrainischen Debaltsewo festgehalten. Darauf verständigte sich die sogenannte Normandie-Gruppe, also Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, Russlands Staatschef Wladimir Putin und Poroschenko, in einem Krisentelefonat am Donnerstagvormittag.
In dem Telefonat habe das Quartett den Bruch der Waffenruhe in den vergangenen Tagen verurteilt, teilten Sprecher der deutsche Bundesregierung und des französischen Präsidialamts mit. Die Staats- und Regierungschefs hätten zudem darin übereingestimmt, dass "unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Auch der Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Putin habe zugesagt, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken.
Am Mittwoch hatte die Ukraine den strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt Debaltsewo nach tagelangen Kämpfen aufgegeben. Westliche Politiker sahen deswegen das Minsker Abkommen infrage gestellt. Bei Kämpfen mit Separatisten wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden 14 Soldaten getötet und mehr als 170 verletzt. Etwa 90 ukrainische Soldaten wurden gefangen genommen, 82 würden noch vermisst.