Bürgerkrieg: Libyen und Kairo wollen Ende des Waffenembargos

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Die Führung im ostlibyschen Tobruk fordert Waffen im Kampf gegen IS. Sie will damit aber auch Rivalen bekämpfen.

Kairo. Libyen hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, das Waffenembargo gegen das Land aufzuheben, damit Libyen den Terror des IS bekämpfen könne. Unterstützt wird diese Forderung von Ägyptens Präsidenten, Abdel Fatah al-Sisi. Er hat zuvor die Bildung einer internationalen Allianz gefordert, die in Libyen militärisch intervenieren soll.

Ägypten und die von ihr unterstützte libysche Regierung, die in der ostlibyschen Stadt Tobruk residiert, waren aber im UN-Sicherheitsrat von dieser Forderung abgerückt, nachdem sie keinen Rückhalt gefunden hatten.
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und die USA hatten im Vorfeld verlauten lassen, dass sie zwar den Mord an 21 ägyptischen Bürgern durch Jihadisten des Islamischen Staats (IS) verurteilen. Dennoch müsse eine politische Lösung in Libyen gefunden werden. Auch der UN-Sondergesandte Bernardino Leon erklärte, dass der IS in Libyen nur mit einer Einheitsregierung bekämpft werden könne.

Hintergrund der Forderung ist, dass in Libyen derzeit zwei rivalisierende Machtzentren existieren. Im Osten, in Tobruk, residiert die international anerkannte „säkulare“ Regierung, geschützt von den Milizen des Generals Khalifa Haftar. In der Hauptstadt, Tripolis, haben das von Islamisten kontrollierte Parlament und die islamistischen Fajr-Milizen (Morgenröte Libyens) das Sagen. Der IS nützt das staatliche Vakuum, das durch die Rivalität entstanden ist und hat sich vor allem in der Stadt Derna, aber auch in Sirte, Gaddafis Geburtsstadt, ausgebreitet.

Sowohl eine Militärintervention aufseiten Haftars, wie ursprünglich von Ägypten gefordert, als auch die nun von Libyens Regierung in Tobruk verlangte Aufhebung des Waffenembargos würden bedeuten, dass die internationale Gemeinschaft sich für die Unterstützung eines der beiden Lager entscheidet. Das ist wohl der Grund dafür, warum diese Forderungen derzeit im UN-Sicherheitsrat auf Zurückhaltung stoßen.

In Ägypten werden unterdessen weiterhin militärische Szenarien für Libyen diskutiert, nachdem ägyptische Kampfflugzeuge mutmaßliche IS-Stellungen in Libyen bombardiert haben – als Antwort auf die Ermordung der 21 ägyptisch-christlichen Gastarbeiter. Mehrere ägyptische Militärexperten äußern sich skeptisch: Wenn Bodentruppen entsandt würden, zöge das die Armee in einen offenen Krieg hinein, fürchtet Hussam Suwailiym in der Zeitung „El-Masy El-Youm“. Auch Hussein Kamal, General a. D. des Militärgeheimdienstes, warnt davor, die Kräfte der Armee zu überdehnen. Die Armee sei schon jetzt mit einer großen Operation im Nordsinai beschäftigt. Dort kamen in einem Kleinkrieg mit militanten Gruppen bisher Hunderte von Soldaten um.

Streit zwischen Ägypten und Katar

Die Frage Libyen spaltet auch die arabische Diplomatie. Bei einer Sitzung der Arabischen Liga kam es zum Schlagabtausch zwischen Ägypten und Katar: Ägypten warf Katar vor, „den Terror zu unterstützen“, nachdem sich die Golfmonarchie gegen Ägyptens Luftschläge ausgesprochen hatte. Katar ist auch gegen Ägyptens Forderung nach einer Aufhebung des Waffenembargos: Das helfe „nur einer Seite, bevor ein Dialog zur Bildung einer Einheitsregierung beendet wurde“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2015)

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