Der kroatische Präsident Mesic hat die Forderung seines Landes nach einem internationalen Schiedsspruch im Grenzstreit mit Slowenien bekräftigt, aber zugleich einen "Vertrag" zum von Ljubljana geforderten Zugang zu internationalen Gewässern vor der Adria-Bucht von Piran angeboten. Dem von EU-Erweiterungskommissar Rehn vorgeschlagenen Weisenrat zur Konfliktschlichtung erteilte er eine klare Absage.
"Das ist ein Streit über Fakten und Tatsachen, und Fakten kann nur ein Gericht bestätigen", betonte der kroatische Staatspräsident. Politiker können die slowenisch-kroatische Grenze nicht zeichnen. Dies sei schon den Politikern der beiden Staaten nicht gelungen, und ausländischen Politikern werde es ähnlich ergehen, sagte Mesic in Anspielung auf den finnischen Friedensnobelpreisträger Ahtisaari, der den dreiköpfigen EU-Weisenrat im Grenzstreit leiten soll. "Die EU darf nicht einem Mitglied entgegenkommen, wenn es offensichtlich nicht im Recht ist", sagte Mesic laut Ö1.
Hauptstreitpunkt ist die Grenzziehung in der Adria-Bucht von Piran und davor. Kroatien argumentiert, dass die Bucht in der Mitte geteilt werden muss. Dagegen verweist Slowenien darauf, dass die Bucht bis zum Zerfall Jugoslawiens zur Gänze unter slowenischer Kontrolle gestanden ist. Die Grenzziehung in der Bucht ist entscheidend für die Frage, ob Slowenien auch einen Zugang zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria hat.
Mesic sagte in Anspielung auf die kroatische Position, die Frage der Meeresgrenze sei durch internationale Konventionen geregelt. "Durch einen Vertrag können wir (dann) das Recht Sloweniens auf Zugang zum offenen Meer regeln", sagte der kroatische Präsident zur Hauptforderung Sloweniens. Das Recht auf freie Durchfahrt durch kroatische Gewässer hat der Anrainerstaat Slowenien nach dem Völkerrecht aber ohnehin.
(APA)