Ukraine: Kriegsparteien ziehen schwere Waffen nicht ab

Am Wochenende sah eh noch aus, als würde mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen wurde.
Am Wochenende sah eh noch aus, als würde mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen wurde.(c) APA/EPA/ANASTASIA VLASOVA (ANASTASIA VLASOVA)
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Der Abzug ist ein Teil des Minsker Friedensabkommen - doch nun verzögern Separatisten und Armee, schwere Waffen aus der Ostukraine abzuziehen.

Der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine kommt nicht voran. Die ukrainischen Regierungseinheiten schlossen vorerst einen Positionswechsel aus, da die Aufständischen die Feuerpause missachteten, wie am Montag Armeesprecher Anatoli Stelmach in Kiew sagte. Die prorussischen Gruppen wiesen die Vorwürfe zurück.

Die "Volkswehr" reagiere nur auf "Provokationen", sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin in Donezk. Für die Verzögerung des Waffenrückzugs der Aufständischen machte er "logistische Gründe" verantwortlich. "Bisher rechnen wir damit, am 24. Februar mit dem Abzug zu beginnen", so Bassurin.

Die deutsche Regierung äußerte sich am Montag kritisch: "Es erfüllt uns mit Sorge, dass es noch keine umfassende Waffenruhe gibt", sagte Sprecher Steffen Seibert. Berlin erwarte, dass Russland seinen "erheblichen Einfluss" auf die Separatisten geltend mache.

Nach Angaben des Militärs sind die Rebellenangriffe deutlich zurückgegangen, doch würden die ukrainischen Positionen noch immer beschossen. Der Abzug könne erst starten, wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geruht hätten, schrieb Militärsprecher Wladislaw Selesnew am Montag auf Facebook.

Gewalt hat nachgelassen

Über Nacht hätten prorussische Aufständische kurz versucht, ein Dorf vor der von den Regierungstruppen gehaltenen Hafenstadt Mariupol zu stürmen, teilte das Militär in Kiew mit. Sonst seien die ukrainischen Truppen nur zwei Mal angegriffen worden, die Gewalt habe damit erheblich nachgelassen.

Der Abzug schwerer Waffen ist Teil eines Friedensabkommens, das die Konfliktparteien am 12. Februar in Minsk geschlossen hatten. Am Wochenende hatten die beiden Seiten eine weitere Vereinbarung unterzeichnet sowie Gefangene ausgetauscht und damit Hoffnungen auf eine Entspannung geweckt. Bassurin schloss einen baldigen erneuten Austausch nicht aus. "Wir haben noch mehr als 100 Gefangene", sagte der Separatistensprecher.

Nach einem Bombenanschlag mit mindestens zwei Toten in Charkiw suchen Spezialkräfte in der zweitgrößten Stadt der Ukraine weiter nach den Hintermännern. Vier festgenommene Mitglieder der prorussischen Vereinigung "Charkower Partisanen" hätten nach ersten Erkenntnissen nichts mit der Tat zu tun, teilte der Geheimdienst mit. Allerdings sei einer der Männer in der russischen Stadt Belgorod mit Plänen, Geld und einem Raketenwerfer für Angriffe auf Treffpunkte von regierungstreuen Kräften ausgestattet worden.

In einer Mitteilung wies die Gruppe "Charkower Partisanen" die Vorwürfe zurück. Bei dem Anschlag auf einen Marsch von etwa 300 proukrainischen Demonstranten waren bei der Explosion eines ferngezündeten Sprengsatzes auch elf Menschen verletzt worden.

Präsident Petro Poroschenko hatte den Anschlag als Versuch kritisiert, den "Einflussbereich des Terrorismus" auszudehnen. "Die Verantwortlichen werden zur Verantwortung gezogen und eine harte Antwort bekommen", hatte der Staatschef gedroht.

(APA/dpa/AFP)

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