Die Regierung in Spanien sieht in der geplanten Vertretung einen Schritt Richtung Unabhängigkeit.
Wien. Die Spannungen zwischen der nach Unabhängigkeit strebenden nordostspanischen Region Katalonien und der Zentralregierung in Madrid verlagern sich nun auch nach Wien: In „wenigen Wochen“, so heißt es aus Barcelona, will die Regionalregierung eine eigene Vertretung in Österreich eröffnen. Die konservative spanische Regierung ist erzürnt: Sie sieht darin einen weiteren Schritt der Katalanen, den Weg in Richtung Unabhängigkeit zu ebnen. Hintergrund ist auch ein neues katalanisches Gesetz, das der autonomen Region „eine eigene Außenpolitik“ gewährt.
Bereits mehrmals hat Madrid in den vergangenen Wochen gedroht, gegen die geplante Öffnung katalanischer Botschaften in Wien und Rom zu klagen. Denn diese Repräsentanzen – ebenso wie die erst jüngst erfolgte Umbenennung des katalanischen EU-Delegierten in „permanenten Vertreter“ – widerspreche dem Prinzip einer einheitlichen spanischen Außenpolitik.
Eine Klage aus Madrid?
Laut „El País“ hat Madrid eine Klage beim obersten katalanischen Gerichtshof bereits eingereicht. „Davon wissen wir nichts“, gibt man sich in Barcelona unbeeindruckt. Zudem berufe sich der Bericht auf falsche Informationen: Demnach habe Katalonien gegen ein Gesetz verstoßen, laut dem die Öffnung von regionalen Delegationen zuvor Madrid gemeldet werden müsse, damit „die Konformität mit der Auslandsarbeit Spaniens“ überprüft werden kann.
Man habe „sehr wohl“ Madrid über die neuen Vertretungen informiert, heißt es nun aus der katalanischen Regionalregierung. Und mehr sei gar nicht vorgesehen. Die ganze Aufregung sei nicht wirklich nachvollziehbar, sagt der katalanische Regierungsvertreter weiter: „Wirtschaftlich dynamische Regionen gehen eben ins Ausland.“ Auch Bayern oder Québec hätten internationale Büros. Und letztendlich würde auch Spanien von neuen Handelskontakten profitieren. Spaniens Botschafter werde man jedenfalls zur Eröffnung der Wiener Vertretung einladen. Katalonien hat bereits eigene Delegationen in Frankreich, Deutschland, Belgien, Großbritannien und in den USA – insgesamt soll es bald „50 Vertretungen weltweit“ geben.
Die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona haben sich verschärft, nachdem Madrid im Herbst ein Unabhängigkeitsreferendum verboten hat. Die separatistische Regionalregierung will nun Neuwahlen im September in ein indirektes Votum über einen eigenen Staat verwandeln. (basta.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2015)