Am 8. März endet der Sozialdienst Silvio Berlusconis. Der italienische
Ex-Premier wälzt bereits große Pläne für sein Comeback.
Rom. Der Schritt in die Freiheit kann schmerzhaft sein. Da ist Silvio Berlusconi vor ein paar Tagen aus dem Auto ausgestiegen; irgendwie hat er den Fuß falsch aufgesetzt und sich den Knöchel gebrochen.Nichts Schlimmes, aber ärgerlich für einen, der gerade neu starten will. Kommenden Sonntag soll der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger seinen Sozialdienst loswerden, den er seit Mai 2014 in einem Altersheim ableistet: Auf die gerichtlich angeordneten zwölf Monate hat Berlusconi jetzt 45 Tage Rabatt bekommen. „Wegen guter Führung und Zuverlässigkeit“, urteilte die zuständige Richterin, der Berlusconi versichert hatte, er habe die Zeit im Seniorenheim auch dazu genutzt, „über die Begleitumstände des Altseins nachzudenken.“
Ob die rechtlichen Probleme tatsächlich vorbei sind, ist nicht sicher: Nächste Woche werden sich die Höchstrichter abschließend mit dem „Fall Ruby“ befassen. Sieben Jahr Haft hatte Berlusconi dafür in erster Instanz eingefangen – für „Prostitution mit Minderjährigen” und Amtsmissbrauch. Die zweite Instanz hatte ihn freigesprochen. Doch Verdacht auf Zeugenbestechung hängt noch an.
Umfragetief und Partei in Auflösung
Berlusconi jedenfalls kann es gar nicht erwarten, wieder den Jungen geben und damit „ganz der Alte“ sein zu dürfen: Im Mai stehen Wahlen in sieben Regionen Italiens an, ein Drittel des Landes ist zu den Urnen gerufen. In der Phase seines Sozialdienste ist Berlusconi viel zwischen den Fingern zerronnen: Seine Beliebtheitswerte liegen bei elf Prozent; seine Partei ist zerstritten und steht kurz vor der Auflösung.
Aggressiv und auffallend macht Berlusconi derzeit aber mit „richtigen“ unternehmerischen Vorstößen von sich reden. Wobei „unternehmerisch“ in seinem Fall auch immer „politisch“ heißt. Berlusconi und seinen Kindern gehört der größte Medienkonzern Italiens, und auch wenn Marina, seine älteste Tochter, formell die Chefin dieses „Fininvest“-Konglomerats ist, so hält Silvio Berlusconi immer noch 61 Prozent der Anteile. Bereits im Jänner hatte die Mailänder Börse erhebliches Gebrause verzeichnet. Die lange dahindümpelnden Aktien von Berlusconis „Mediaset“ – der Fernsehsparte von Fininvest – hatten in verblüffendem Umfang an Wert gewonnen. Es hieß, der Cavaliere wollte den Konzern verkaufen: Im Februar tat er es tatsächlich, aber nur zu 7,8 Prozent, und allein um Geld einzusammeln für größere Coups – der von Defiziten geplagten Mailänder Verlagsgruppe RCS hat Berlusconi „angeboten“, die Büchersparte zu übernehmen.
Der Ausbau der Medienmacht
Berlusconi, der mit dem Verlagshaus Mondadori ohnehin schon den größte Buchkonzerns Italiens besitzt, würde somit seinen Marktanteil auf mindestens 40 Prozent weiterwachsen lassen. Nicht nur das: Wenn Berlusconi bei RCS einen Fuß in die Tür bekommt, dann ebnet sich der Weg zur dort verlegten, meistgelesene Tageszeitung „Corriere della Sera“. Berlusconis Meinungsmacht über das Land, gestützt auf sein TV-Imperium, wäre erdrückend – egal welcher Politiker das rechte Parteienlager anführt.
Der nächste Schritt: Mediaset will den größten Konkurrenten, das Staats-TV RAI, um dessen Sendeanlagen erleichtern. Für Antennen, die jeden Winkel des Landes erreichen, bietet Mediaset mehr als 1,2 Mrd. Euro. Bei der TV-Ausstrahlung und Radio würde Berlusconi damit Monopolist; beim mobilen Internet – dem für die Zukunft noch interessanteren Funkdienst – würde er ganz oben mitmischen. „Mindestens“ zwei Drittel der Anteile will Mediaset haben. Eine politische Provokation: Erst im Herbst, bei der Privatisierung der RAI-Antennen („Rai Way“ heißt der somit ausgegliederte Unternehmensteil), hatte die Regierung Renzi beschlossen, dass 51 Prozent dieser „strategisch wichtigen“ Anlagen in Staatsbesitz zu bleiben hätten. Die Gesetzeslage war klar; Mediaset griff mit seinem als „feindlich“ eingestuften Akt ein unmögliches Ziel an.
Einige spekulieren, Renzi habe Berlusconi „als Dank für Freundschaftsdienste“ bei Parlaments-Abstimmungen das Geschäft versprochen. Aber Renzi schaltete schnell: Er denke nicht daran, für Mediaset die Gesetze zu ändern. Fest steht: Berlusconi will weiter im Mittelpunkt stehen. Auch wenn ihm Richter und Wählergunst ein politisches Comeback verwehren: Seine Medien und Milliarden hat er weiter.