Der PLO-Zentralrat kündigte die Sicherheitskooperation mit Israel. In Jerusalem gab es ein Attentat.
Jerusalem. Mitten ins Purim-Fest platzte am Freitag in Jerusalem ein Anschlag. Ein Attentäter, ein junger Mann aus Ostjerusalem, raste mit seinem Auto in eine Gruppe von Grenzpolizisten. Dann stieg er aus und ging mit einem Messer auf Passanten los. Vier Polizistinnen wurden verletzt, ebenso der Angreifer. Die Hamas lobte das Attentat als „logische Antwort auf die Verbrechen der Besatzung“
.
Israel ist entsetzt. Die Aufkündigung der Sicherheitskooperation, die die PLO am Vorabend bekannt gegeben hatte, ignoriert es indes. Der PLO-Zentralrat hatte mit diesem dramatischen Schritt darauf reagiert, dass Israel palästinensische Zoll- und Steuergelder zurückhält. Damit hatte Israel den Aufnahmeantrag der Palästinenser beim Internationalen Strafgerichtshof beantwortet.
„Boykott aller Produkte“
Der PLO-Zentralrat beschloss außerdem, „alle israelischen Produkte zu boykottieren“, wie es in der Abschlusserklärung hieß, sowie „eine Anerkennung Israels als jüdischen Staat abzulehnen“. Präsident Abbas wird das letzte Wort haben. Er gab sich insofern auch versöhnlich, als er für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen plädierte. Die Beziehungen zwischen der palästinensischen Führung im Westjordanland und der israelischen Regierung sind seit dem vergangenen Frühjahr stark angespannt. Damals wurden die direkten, von US-Außenminister Kerry vermittelten Friedensverhandlungen ergebnislos abgebrochen.
Die PLO hielt zunächst an der Kooperation zwischen dem palästinensischen Sicherheitsapparat und der israelischen Armee fest, dem wichtigsten Stützpfeiler der 1993 in Oslo vereinbarten Prinzipienerklärung. Sollte Abbas dem PLO-Zentralrat, dem er selbst vorsteht, grünes Licht geben, wäre eine Neubesetzung der autonomen palästinensischen Gebiete durch israelische Soldaten absehbar. Vorläufig hat Abbas, der auch Chef der weltlichen Fatah ist, unabhängig von Israel, ein Interesse, dass die Zusammenarbeit andauert. Israels Armee und der Fatah-Sicherheitsapparat halten im Westjordanland gemeinsam die islamistische Hamas in Schach.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2015)