Israel-Wahl: Netanyahu dementierte Abkehr von Zwei-Staaten-Lösung

Netanyahu habe die Zusage nie als
Netanyahu habe die Zusage nie als "irrelevant" bezeichnet. (c) REUTERS (POOL)
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Der israelische Ministerpräsident distanziert sich nicht von seinem Friedensangebot an die Palästinenser.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Berichte dementieren lassen, wonach er sich von einem vor sechs Jahren gemachten Friedensangebot an die Palästinenser distanziert. Israelische Medien hatten am Sonntag unter Berufung auf eine Erklärung von Netanyahus Likud-Partei berichtet, der Regierungschef habe der Idee eines Palästinenserstaates faktisch eine Absage erteilt.

"Im Nahen Osten ist die Lage so, dass jedes (von Israel) aufgegebene Gebiet von Kräften des radikalen Islams und terroristischen, vom Iran unterstützten Organisationen übernommen würde", zitierten Medien aus der Mitteilung der Likud-Partei. "Deshalb wird es keinen (israelischen) Rückzug (aus dem Westjordanland) und keine Zugeständnisse (an die Palästinenser) geben. Dieses Thema ist schlicht irrelevant", hieß es demnach weiter in der Mitteilung.

Palästinenserstaat nie widerrufen

Netanyahus Büro widersprach nun am Sonntagabend dieser Darstellung und erklärte, der Ministerpräsident habe "so etwas nie gesagt". Netanyahu hatte im Jahr 2009 erstmals einen Palästinenserstaat zur Beendigung des jahrzehntelangen Nahostkonflikts ins Gespräch gebracht und dies bisher nicht widerrufen.

Am 17. März wird in Israel gewählt. In Umfragen liefert sich Netanyahu ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem führenden Rivalen Isaac Herzog von der linksgerichteten Zionistischen Union, die eine Wiederaufnahme der im vergangenen April gescheiterten Friedensgespräche anstrebt.

(APA/Reuters/dpa)

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