Das EU-Parlament vermutet "finanzielle Unregelmäßigkeiten" und hat die Anti-Betrugsbehörde alarmiert. Die rechtsextreme Partei weist das zurück.
Wegen des Verdachts des Betrugs bei der französischen Partei Front National (FN) hat das Europaparlament am Montagabend die europäische Anti-Betrugsbehörde Olaf eingeschaltet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz habe die Behörde wegen eventueller "finanzieller Unregelmäßigkeiten" bei des FN angerufen, teilte das Parlament mit.
Die rechtsextreme Partei soll auf Kosten des EU-Parlaments 20 Mitarbeiter beschäftigen, die für die Partei in Frankreich arbeiten, die in Wahrheit nicht für die Abgeordneten, sondern für die Partei in Frankreich tätig sind. "Wenn Mitarbeiter vom Europäischen Parlament bezahlt werden, muss ihre Arbeit direkt mit der Ausübung des Mandats eines Parlamentsmitglieds zusammenhängen", heißt es in der Erklärung.
Schulz habe auch der französischen Justizministerin Christiane Taubira wegen des Verdachts gegen die rechtsextreme Partei geschrieben, erklärte das Parlament. Aus Parlamentskreisen verlautete, es gehe um insgesamt 7,5 Millionen Euro.
Konkret sollen im Organigramm der Partei sollen vier Mitarbeiter aus Straßburg und Brüssel sowie 16 Mitarbeiter in den Wahlkreisen auftauchen. Es gebe noch weitere Hinweise, dass die Mitarbeiter nicht wie vorgesehen "direkt für die Ausübung des Parlamentsmandats der Europaabgeordneten" arbeiten. Der Parlamentssprecher Jaume Duch betonte, das Parlament ziehe keine Schlüsse, sondern teile lediglich seinen Verdacht mit. Die Anti-Betrugsbehörde müsse nun entscheiden, ob sie Ermittlungen einleitet.
Front National weist Vorwürfe zurück
FN wies die Vorwürfe zurück. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen kündigte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit, "Anzeige wegen Verleumdung" zu stellen. Der Vizechef der Partei, Florian Philippot, sprach von "Schwindel", schrieb aber auch, "im Kern hat Schulz Recht". "Unsere Mitarbeiter arbeiten nicht für die Europäische Union, sondern gegen sie", schrieb Philippot auf Twitter. Die Partei lehnt die EU in ihrer gegenwärtigen Form ab.
Die Partei hat 23 Abgeordnete im EU-Parlament, nachdem sie bei der letzten Wahl im Mai in Frankreich stärkste Kraft geworden war. Bei den französischen Départementswahlen Ende März kann sie Umfragen zufolge mit 30 Prozent der Stimmen rechnen. Der sozialistische Premierminister Manuel Valls warnte am Sonntag in scharfen Worten vor einem Wahlsieg der Rechtsextremen und löste damit eine heftige Debatte in Frankreich über den Umgang mit dem FN aus.
(APA/AFP/Reuters)