Ivo Opstelten legte wegen einer Affäre um die Zahlung von mehreren Millionen Gulden an einen Drogenhändler sein Amt zurück.
Der niederländische Justizminister Ivo Opstelten hat am Montagabend wegen einer Affäre um die Zahlung von mehreren Millionen Gulden an einen Drogenhändler seinen Rücktritt eingereicht. Opstelten und sein Staatssekretär Fred Teeven übernahmen mit ihrem Rücktritt die Verantwortung für eine Vereinbarung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Drogenhändler Cees H. aus dem Jahr 2001.
Teeven hatte damals als Staatsanwalt vereinbart, dem Drogenhändler über Konten in Luxemburg Geld zu überweisen, das zuvor im Zuge von Ermittlungen beschlagnahmt worden war. Laut den Medien sollte das Geld ohne das Wissen des Finanzamts gezahlt werden. Demnach handelte es sich um Geldwäsche. Der Drogenhändler soll dafür im Gegenzug eine Geldstrafe gezahlt haben.
Überweisung von 4,7 Millionen Gulden
Nach der Ausstrahlung einer ersten Reportage über den Vorgang im Fernsehsender NOS vergangenes Jahr hatte Opstelten versichert, er habe keinerlei Beweis für diese Vereinbarung. Nach der Ausstrahlung weiterer Berichte wurden neue Ermittlungen eingeleitet. Opstelten sagte nun am Montag, zwar seien keine Bankunterlagen gefunden worden, doch läge ein digitaler Nachweis über die Überweisung von 4,7 Millionen Gulden (2,13 Millionen Euro) an Cees H. vor.
"Ich muss daher feststellen, dass Informationen sehr wohl vorlagen und früher hätten veröffentlicht werden können", sagte Opstelten. Er übernehme "vollends die Verantwortung" und habe beim König seinen Rücktritt eingereicht, sagte der Minister auf einer Pressekonferenz in Den Haag. Der Rücktritt erlaubt Ministerpräsident Mark Rutte, eine potenziell peinliche Anhörung im Parlament zu der Affäre zu vermeiden, die für Dienstag angesetzt war. Die Affäre kommt für Rutte zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da kommende Woche in den Niederlanden gewählt wird. Provinz-Wahlen finden am 18. März statt.
(APA/AFP/dpa)