47 US-Republikaner warnen den Iran in einem offenen Brief, dass ein Atomabkommen schnell gekippt werden könnte - und fallen damit Obama in den Rücken. US-Vizepräsident Biden übt scharfe Kritik.
Kurz vor dem nächsten Atomtreffen am kommenden Sonntag haben 47 Senatoren der US-Republikaner mit einem offenen Brief an den Iran für Aufsehen gesorgt. Darin warnen sie, dass ein mögliches Atomabkommen schnell wieder gekippt werden könnte. Denn: Ein Abkommen, das nicht vom Kongress ratifiziert werde, sei lediglich eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in Washington und Teheran. US-Vizepräsident Joe Biden warf darauf den Senatoren eine Schwächung des Präsidenten Obama vor.
Das Schreiben zu den Atomverhandlungen, das die Stellung eines amtierenden Präsidenten inmitten sensibler Verhandlungen untergraben solle, sei "unter der Würde einer Institution, die ich verehre", erklärte Biden am Montag. Der Brief ignoriere die politische Praxis der vergangenen zwei Jahrhunderte und drohe "die Fähigkeit jedes künftigen Präsidenten zu untergraben", mit anderen Nationen zu verhandeln, warnte Biden, der selber jahrzehntelang im Kongress saß.
"Dieser Brief sendet das höchst irreführende Signal an Freund und Feind gleichermaßen, dass unser Oberkommandierende Amerikas Verpflichtungen nicht erfüllen kann - eine Botschaft, die so falsch wie gefährlich ist", erklärte Biden. Der Brief mache die USA "weder sicherer noch stärker".
Obamas Kommentar: "Ungewöhnliche Koalition"
"Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen", heißt es in dem Schreiben. Dem Kongress komme bei der Ratifizierung von internationalen Abkommen eine entscheidende Rolle zu. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde das von Obama angestrebte Atomabkommen daher "nichts mehr als eine Regierungsvereinbarung" zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein, das vom Nachfolger Obamas "mit einem Federstrich" gekündigt werden könne.
Obama sagte daraufhin, es sei "ironisch zu sehen, dass einige Kongress-Mitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern im Iran machen wollen." Dies sei eine "ungewöhnliche Koalition". Wenn er ein Abkommen erreiche, werde er sich damit an das amerikanische Volk wenden. Der Brief der Senatoren stellt eine neue Stufe der Eskalation im Kampf der Republikaner gegen Obamas Bemühungen dar, gemeinsam mit den Partnern der 5+1-Gruppe der fünf UNO-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran ein dauerhaftes Atomabkommen auszuhandeln.
Atomstreit
Mit dem äußerst ungewöhnlichen Schritt erhöhen die Senatoren den Druck auf die Unterhändler des Irans sowie der fünf UN-Vetomächte - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sowie Deutschlands. Diese wollen bis zum Monatsende eine Rahmenvereinbarung schließen, um den zwölfjährigen Atomstreit im Grundsatz beizulegen. Ein nächstes Atomtreffen soll kommenden Sonntag stattfinden.
(APA/AFP)