Nach dem Redeverbot für die schwedische Außenministerin beim Treffen der Arabischen Liga kündigte Stockholm die militärische Zusammenarbeit auf.
Schweden wird sein Waffenlieferungsabkommen mit Saudiarabien nicht neu ausverhandeln. Verteidigungsminister Peter Hultqvist sagte am Dienstagabend im Fernsehen, der saudische Botschafter sei bereits davon unterrichtet worden, dass Stockholm die vor zehn Jahren begonnene militärische Zusammenarbeit einseitig aufkündigen wird.
Das Ende des Abkommens bedeutet laut Hultquist nicht das Ende der Waffenexporte nach Saudiarabien. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun und unterliege einer ganz anderen gesetzlichen Bestimmung, so der Minister. Die Entscheidung der schwedischen Regierung kam nur einen Tag nach dem Eklat durch das von Saudiarabien initiierte Redeverbot für die schwedische Außenministerin Margot Wallström bei einem Treffen der Arabischen Liga am Montag in Kairo.
Abkommen wurde schon länger kritisiert
Das vor zehn Jahren geschlossene Militär-Abkommen wurde in Schweden wegen der Demokratie-Situation und der Verwicklung Saudiarabiens in militärische Konflikte schon länger kritisiert. Es war auch innerhalb der rot-grünen Regierung Streitgegenstand.
Während die Grünen vehement für eine Kündigung der militärischen Kooperation mit Saudiarabien eintraten, wollte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven zumindest Teile des Abkommens retten. Unbestätigten Medienberichten zufolge drohten die Grünen Löfven jetzt mit einem Ende der Koalition, sollte das Abkommen nicht zur Gänze gestoppt werden.
Auch die schwedische Wirtschaft war gegen die Beendigung des Abkommens. Der Rüstungskonzern Saab nahm von einem Kommentar zu der Nachricht Abstand. Es handle sich um ein Abkommen zwischen Staaten. Derartiges kommentiere man nicht, hieß es seitens eines Sprechers. Kritisch äußerte sich hingegen der Chef des auch im militärischen Bereich tätigen Elektronik-Konzern Ericsson, Leif Johansson und der frühere Außenminister Carl Bildt.
