Das israelische Parlament führte eine 3,25-Prozent-Hürde ein.
Jerusalem. Avigdor Lieberman droht an seiner eigenen Reform zu scheitern: Der ultrakonservative israelische Außenminister hat auf eine Erhöhung der Knesset-Sperrklausel gedrängt, um den kleinen arabischen Parteien zu schaden. Und nun könnte er selbst die 3,25-Prozent-Grenze nicht schaffen: Letzte Umfragen geben seiner von Korruptionsaffären gebeutelten Partei, die vor allem von russischen Einwanderern gewählt wird, nur noch höchstens fünf Mandate – mindestens fünf Mandate braucht aber eine Partei, um im Parlament vertreten zu sein.
Die arabischen Parteien werden wohl dank ihrer eiligst geschmiedeten heterogenen Allianz (siehe Artikel links) den Einzug ins Parlament schaffen. Anders sieht das für die Linkspartei Meretz aus, die um einen Sitz in der Knesset bangen muss: Letzte Umfragen geben der Partei, die sich für den Frieden mit den Palästinensern und soziale Gerechtigkeit starkmacht, fünf Mandate. Sollte es Meretz tatsächlich nicht in die Knesset schaffen, wäre dies auch für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten, Jitzhak Herzog, ein herber Schlag: Denn die kleine Linkspartei ist der natürliche Partner in einer Koalition der linken Mitte.
Koalition mit Likud
Fatal könnte die erhöhte Sperrklausel aber auch für die ultrakonservative Partei Jachad werden, die sich vor einigen Monaten von der Schass getrennt hat. Sowohl Schass als auch Jachad bedienen den orientalisch-orthodoxen Sektor.
Für Benjamin Netanjahu ist es indes wichtig, dass die religiösen Parteien die 3,25-Prozent-Hürde überwinden: Schass-Chef Arie Deri will nur mit Likud koalieren. Auch der national-religiöse Naftali Bennett kündigte an, als Partner einer konservativen Koalition zur Verfügung zu stehen. Erwartet wird, dass seine Partei mit elf Abgeordneten in die Knesset einzieht. (kna.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2015)
