Albanien: Oppositionsführer vor Wahl im Visier der Regierungspartei

Die in Albanien regierende Demokratische Partei (DP) von Premier Sali Berisha bereitet laut einem Zeitungsbericht angeblich noch vor der Parlamentswahl Ende Juni einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen den Chef der oppositionellen Sozialisten (PS) vor. Edi Rama habe in seiner Funktion als Bürgermeister von Tirana den Entwicklungsplan für die Hauptstadt bisher nicht gebilligt, so der Vorwurf, schrieb die Zeitung "Koha Jone" in ihrer Online-Ausgabe. Wie die Zeitung "Shekulli" meldete, liegt die Linke in Albanien derzeit deutlich vor der regierenden Rechten.

Würde heute gewählt, erhielte der Mitte-Links-Block 47 Prozent der Stimmen, der Mitte-Rechts-Block dagegen nur 38 Prozent, zitierte "Shekulli" aus einer Erhebung des US-amerikanischen Instituts Zogby. Allerdings will die Sozialistische Integrationsbewegung (LSI) von Ex-Premier Ilir Meta diesmal mit einem eigenem Wahlbündnis antreten, denn sie will sich nicht an einer Regierungskoalition mit Rama als Ministerpräsident beteiligen. Die LSI käme auf 5 Prozent und wurde von Zogby Mitte-Links zugerechnet.

Auch ist der Abstand zwischen den Großparteien PD und PS, die das jeweilige Lager anführen, laut Umfrage geschmolzen. Die Sozialisten (38 Prozent) liegen zwei Prozent vor den Demokraten.

Entwicklungsplan zehn Jahre nicht verabschiedet

Der demokratische Abgeordnete Edi Paloka forderte die Untersuchung gegen Rama bei einer Plenarsitzung des Parlaments am Donnerstag: "Dieser (Entwicklungs)Plan wurde in zehn Jahren nicht verabschiedet, und die Kommission muss untersuchen, was die Gründe dafür sind (...)." Paloka beschuldigte Rama im Zusammenhang mit der Stadtplanung und Baugenehmigungen der Korruption.

Zuvor war schon das heurige Budget der Stadt Tirana zum Spielball der Parteien geworden, ehe es dann doch angenommen wurde. Bürgermeister Rama wies Vorwürfe zurück, dass Fonds missbraucht worden seien. Für einen Untersuchungsausschuss noch vor Ende der Legislaturperiode müssen die Demokraten ein Eilverfahren in Gang setzen.

Unterdessen kann der demokratische Außenminister Lulzim Basha aufatmen: Das Oberste Gericht stufte die Anklage des Politikers wegen Amtsmissbrauchs und Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe beim Bau einer für die Regierung prestigeträchtigen Schnellstraße aus Bashas Zeit als Transportminister als "ungültig" ein. Alle Ermittlungen gegen Minister Basha ab dem 6. November seien gegenstandslos, da "außerhalb des Untersuchungszeitraumes". Laut Staatsanwaltschaft entstand durch Basha und den früheren Straßenbaudirektor Andi Toma ein Schaden in Höhe von 232 Millionen Euro.

(APA)