Eine konservative Bürgerinitiative will die Novelle des Ehegesetzes kippen. Mit 53 gegen 21 Stimmen sprach sich das Parlament gegen ein Referendum aus.
Das slowenische Parlament hat am Donnerstagabend erwartungsgemäß die Ausschreibung eines Referendums gegen die Homo-Ehe zurückgewiesen. Mit 53 zu 21 Stimmen war die Mehrheit der Abgeordneten der Ansicht, dass eine Volksabstimmung zu diesem Thema verfassungswidrig wäre.
An der Abstimmung nahmen 77 von insgesamt 90 Mandataren teil. Fünf von sieben Parlamentsparteien stimmten gegen die angestrebte Volksabstimmung mit der eine konservative Bürgerinitiative die Novelle des Ehegesetzes kippen wollte. Jene Gesetzesnovelle lässt auch die Ehe für homosexuelle Paare zu.
Die von der römisch-katholischen Kirche unterstützte Initiative "Es geht um die Kinder" hatte die für ein Referendum erforderlichen Wählerunterschriften inzwischen gesammelt. Innerhalb von nur vier Tagen trug sie mehr als 40.000 Unterschriften zusammen, hieß es am Donnerstag. Für die Sammlung hätte sie einen Monat Zeit gehabt.
Verfassungsgericht entscheidet
Die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften, die vor drei Wochen mit der umkämpften Gesetzesnovelle eingeführt wurde, ist damit noch nicht über alle Hürden. Die Gegner der Homo-Ehe kündigten bereits an, sich gegen das Referendumsverbot beim Verfassungsgericht zu beschweren.
Die neue Regelung stellt die Partnerschaften von Schwulen und Lesben vollständig mit der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau gleich. Dadurch erhalten homosexuelle Paare in Slowenien auch ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht.
(APA)