Präsident Heinz Fischer traf in Peking Chinas Staatspräsidenten, Xi Jinping. Beide erhofften sich Vorteile.
Peking. Der rote Teppich wird noch einmal von kleinsten Schmutzpartikeln befreit. Die Garde der Volksbefreiungsarmee steht bereit, daneben die Militärmusiker. Eine chinesische Schulklasse übt noch einmal das Springen und Winken mit ihren Fähnchen und Blumen. Tragen Kinder eine Brille, wird sie ihnen abgenommen. Für den österreichischen Staatsbesuch im Volkskongress in Peking muss eben alles perfekt aussehen.
Dann betritt jener Gast die Große Volkshalle, für den das alles organisiert wird: Heinz Fischer. Am Donnerstag reiste der Bundespräsident in die Volksrepublik – zusammen mit den Ministern für Umwelt und Landwirtschaft (Andrä Rupprechter) und Justiz (Wolfgang Brandstetter). Gestern, Freitag, traf die Delegation den chinesischen Staatspräsidenten, Xi Jinping. Seit 2013 ist er im Amt – und gilt als einer der mächtigsten Politiker seit Langem.
Überraschender militärischer Empfang
Aber zurück zu dem Empfang: Die Hymnen werden gespielt, Marschbefehle erteilt. Die Kinder winken, wie sie es geprobt haben. Einer der Schüler lässt seine Blume fallen, Fischer bückt sich und reicht sie ihm einfach wieder. Es muss eben nicht immer alles streng nach Protokoll verlaufen. Obwohl der, der den Auftritt organisiert hat, wohl mit Schelte rechnen muss, heißt es.
Dass ein solcher Aufwand betrieben wird, überrascht sogar Fischer ein wenig: „Es ist mein zweiter Staatsbesuch in China“, erzählt er nach dem Treffen mit Xi. Im Jahr 2010 war er bereits als Bundespräsident in der Volksrepublik zu Gast. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich jemals bei einem zweiten Besuch einen militärischen Empfang bekommen habe.“ Normalerweise werden Präsidenten eben nur bei ihrer ersten Reise gefeiert.
Chinesen wollen Winterspiele
Aber erstens gilt Fischer als Freund des Landes. Insgesamt achtmal reiste er bisher nach China. Und zweitens erhofft sich Peking auch österreichische Unterstützung in einigen Bereichen: Wie etwa bei den Olympischen Spielen im Jahr 2023. „In Österreich sieht man das positiv“, sagt der Bundespräsident. China würde im Fall eines Zuschlags immerhin auch auf Know-how aus den Wintersport-Erfahrungen des Alpenlandes bauen. Umgekehrt profitiert auch Österreich von dem Besuch: Rund 20 Verträge und bilaterale Abkommen werden unterzeichnet.
Dabei geht es meistens um kleine, aber für den jeweiligen Bereich wichtige Kooperationen: Vor allem im Landwirtschaftsbereich will man in Zukunft verstärkt zusammenarbeiten. Am Freitag unterzeichnete Rupprechter ein Abkommen, das die Lieferung von heimischem Schweinefleisch nach China regelt („Die Presse“ berichtete). Mehr als 20 Jahre lang haben die bilateralen Verhandlungen dazu immerhin gedauert. Warum, das kann niemand so wirklich erklären. Das letzte Mal seien sie wegen des Besuchs des Dalai-Lama 2012 in Österreich ins Stocken geraten.
Kompensation für Russland gesucht
Allgemein sollte der Besuch Fischers die Wirtschaft Österreichs kräftig ankurbeln: Schließlich liegt die Volksrepublik seit dem Vorjahr auf Platz drei der wichtigsten Länder, die nach Wien exportieren. Das bilaterale Handelsvolumen von China und Österreich machte zehn Milliarden Euro aus. Das will man nun weiter fördern. Denn durch die Krise in Russland und der Ukraine ging der heimischen Wirtschaft einiges an Geld verloren. 50 Millionen macht derzeit der Agrarexport nach China aus. Minister Rupprechter will in den nächsten Jahren 250 bis 300 Milliarden erreichen.
Abseits der Wirtschaftsfragen sprach Fischer allerdings auch das Thema Menschenrechte und Internetzensur an. „Wir hatten darüber eine längere Diskussion.“ Allerdings gebe es hier „fundamentale Unterschiede“, sagt der Bundespräsident: „Für China heißt Demokratie, dass das Volk zwar auf die ein oder andere Weise mitwirken kann. Aber die Volksherrschaft der Kommunistischen Partei muss gesichert sein.“ Einen kleinen, verschwindend kleinen Schritt in die richtige Richtung sieht Fischer allerdings beim Thema Todesstrafe: Auf die Frage, ob er sich mittelfristig deren Abschaffung vorstellen könnte, habe Fischer von Xi „kein glattes Nein bekommen“. Aber: Momentan stehe das nicht auf seinem politischen Programm.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2015)
