Rechtsrutsch in Frankreich perfekt

Nicolas Sarkozy, conservative UMP political party leader and former French president, attends a news conference after the close of polls in France´s second round Departmental elections of local councillors at their party´s headquarters in Paris
Nicolas Sarkozy, conservative UMP political party leader and former French president, attends a news conference after the close of polls in France´s second round Departmental elections of local councillors at their party´s headquarters in Paris(c) REUTERS (CHRISTIAN HARTMANN)
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Die bürgerliche Rechte wird 67 von 101 Departements regieren. Im zweiten Durchgang der Wahl am Sonntag zeigte sich das Ausmaß der linken Niederlage.

Paris. Beim zweiten Durchgang der französischen Regionalwahlen hat sich der Rechtsrutsch bestätigt. Die vereinigte bürgerliche Rechte von Konservativen (UMP) und Zentrum (UDI) hat auf Kosten der gespalten kandidierenden Linken 28 Departements hinzugewonnen und wird künftig in 67 von insgesamt 101 Departements des Landes regieren. Das Schlussergebnis 67 zu 34 sieht aus wie das Resultat eines Basketballmatchs.

Einen Korb haben aber nach Ansicht der Medien vor allem die regierenden Sozialisten bekommen. Besonders schmerzhaft ist für sie, dass sie in einer ganzen Reihe ihrer bisherigen Wahlhochburgen sehr klar geschlagen wurden. So hat die bürgerliche Rechtsunion UMP-UDI die Stichwahlen im Departement Nord (Lille), in Corrèze (der früheren Bastion von François Hollande), in Essonne von Premierminister Manuel Valls und auch im Departement Bouches-du-Rhône (Marseille) gewonnen. Oft liegen die Sozialisten sogar hinter der UMP und dem rechtsextremen Front National (FN) an dritter Stelle.

Diese Heimniederlagen sind bezeichnend für den Wählerschwund der Regierungspartei. Als wesentliches Merkmal dieser Wahlen wird auch festgehalten, dass wegen des anhaltenden Vormarsches des Front National das politische Link-rechts-System mit zwei großen Blöcken der Vergangenheit angehört.

Front National unterlag

Dennoch geht der Front National trotz seines hohen Stimmenanteils von rund 25 Prozent im ersten Wahlgang zuletzt fast leer aus: Die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen gewann zwar in rund 50 Wahlkreisen mit den obligatorischen Duo-Listen und bekommt so hundert Sitze in den Departementsräten, doch sein eigentliches Ziel der Eroberung einer Mehrheit in einem oder gar zwei Departements hat der Front National in den Stichwahlen verpasst. In mehreren Departements, in denen die Konservativen nur über eine relative Mehrheit verfügen, möchte der Front National jedoch den Schiedsrichter spielen.

Gleich nach dem Bekanntwerden der ersten Teilergebnisse hat Premierminister Manuel Valls die Niederlage seiner Partei eingestanden. Er hat jedoch versichert, die Regierung werde ihren Reformkurs fortsetzen, auch denke er nicht an einen Rücktritt oder eine Kabinettsumbildung.

UMP-Chef Nicolas Sarkozy hatte zuvor den Ausgang der Departementswahlen als „konzessionslose Desavouierung der Regierung“ bezeichnet. Die Franzosen und Französinnen hätten „die Politik von Präsident François Hollande massiv verworfen“ und so eine Änderung gewünscht. „Nichts kann jetzt die Dynamik des Machtwechsels aufhalten“, meinte Sarkozy, der bei den Präsidentschaftswahlen 2017 für eine Wiederwahl kandidieren und Revanche gegen Hollande nehmen möchte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2015)

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