Um Mitternacht läuft die Frist für eine Einigung über das Atomprogramm des Iran aus.
Die Zeit läuft. Bis Mitternacht haben sich die Verhandler um das iranische Atomprogramm Zeit gegeben, ein Ergebnis zu erzielen. Im schweizerischen Lausanne sind am Dienstagmorgen erneut Vertreter der fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschlands und des Irans zusammen, um eine Grundsatzeinigung in dem zwölf Jahre währenden Streit zu erreichen. Eine halbe Stunde später stieß die iranische Delegation um Außenminister Mohammad Javad Zarif zu den Verhandlungen hinzu. Die selbstgesetzte Frist läuft um Mitternacht ab.
Ein positives Zeichen kommt aus Russland. Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, am Nachmitag nach Lausanne zu reisen. Er gab sich zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne. Diese sei "machbar, wenn nicht eine Seite noch in letzter Minute neue Hürden errichtet", sagte er in Moskau. Derzeit ist Russland durch Vize-Außenminister Sergej Riabkow in Lausanne vertreten. Lawrow war am Montag zurück nach Moskau geflogen. Ein Abschluss während seiner Abwesenheit erschien unrealistisch.
US-Außenminister John Kerry hatte am Montagabend in Lausanne gesagt, es gebe "noch immer schwierige Punkte". Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, die Verhandlungen seien in einer "kritischen Phase".
Am Dienstagnachmittag äußerte sich dann Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir wünschen uns einen erfolgreichen Abschluss, aber er ist noch nicht geschafft", sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Berlin.
Die USA und der Iran hielten sich die Möglichkeit einer Verlängerung der Gespräche darüber hinaus offen. Alle Beteiligten zeigten sich jedoch entschlossen, rechtzeitig eine Einigung zu erzielen.
Aufhebung der Sanktionen
Nach einer Grundsatzeinigung soll bis Ende Juni ein umfassendes Abkommen samt technischer Einzelheiten ausgearbeitet werden. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran in Zukunft Atomkraft zivil nutzen kann, ohne Atomwaffen zu erlangen. Teheran will die Aufhebung der Sanktionen, die die iranische Wirtschaft massiv belasten.
Steinmeier zufolge ist vor allem umstritten, wie der Iran nach einer Phase, in der höherwertige Atomforschung untersagt sei, weiter verfahren dürfe. "Wir können nicht zulassen, dass es nach zehn Jahren eine geradezu explosionshafte Entwicklung gibt, sondern wir müssen darauf achten, dass der Iran weiterhin nachprüfbar und dauerhaft von dem Zugriff auf Atomwaffen ausgeschlossen bleibt", sagte er. Teheran will nach Ablauf einer solchen Frist sein Atomprogramm wieder uneingeschränkt betreiben dürfen. Der Westen fordert weitere Restriktionen.
Wann Sanktionen aufheben?
Umstritten ist zudem, wie schnell Strafmaßnahmen im Falle einer Einigung aufgehoben werden sollen. Teheran fordert rasche und umfassende Sanktionserleichterungen. Von den zahlreichen Maßnahmen will der Westen hingegen vor allem die UNO-Restriktionen möglichst lange aufrechterhalten, da sie den Transfer von Atomtechnologie in den Iran einschränken. Weitere Sanktionen betreffen etwa den Ölexport und iranische Konten im Ausland.
Kritik an den Verhandlungen gibt es unter anderem im republikanisch geführten US-Kongress und bei den US-Verbündeten am Golf, allen voran Saudi-Arabien. Als schärfster Gegner eines Atomabkommens zeigte sich erneut der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
(APA/dpa/AFP)