Die Palästinensergebiete wurden am Mittwoch das 123. Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs.
Palästinensische Politiker haben den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als historischen Schritt und Meilenstein bezeichnet. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach am Mittwoch von einem "historischen Tag".
Die Palästinenser bereiteten Dokumente vor, die Kriegsverbrechen Israels wegen der Siedlungspolitik und des Gaza-Krieges im Sommer 2014 belegen sollten, sagte Erekat dem palästinensischen Radio.
"Wendepunkt"
Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki nannte den Beitritt einen "Wendepunkt". Man habe "seit Beginn der palästinensischen Flucht und Vertreibung auf diesen Moment gewartet". Jeder Palästinenser, dem Unrecht widerfahren sei, habe heute das Gefühl, dass es doch so etwas wie Gerechtigkeit gebe, auch wenn es bis dahin lange dauern werde.
Die Einschaltung internationaler Gerichte und die angedrohte Beendigung der Sicherheitskooperation der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel gelten als die schärfsten, wenn auch zugleich zweischneidigen Waffen der Palästinenser. Die Aussicht, dass eines Tages israelische Befehlshaber oder Mitglieder des Sicherheitskabinetts Vorladungen nach Den Haag erhalten könnten, erzeugten in Israel wütende Reaktionen. Ministerpräsident Benjamin Netankahu beschuldigte die palästinensische Einheitsregierung, diese "manipuliere" den Strafgerichtshof, während sie sich zugleich "auf die terroristische Hamas stützt".
Als Vergeltung für den IStGH-Beitritt blockierte die israelische Regierung Anfang Jänner die Steuereinnahmen, die der palästinensischen Selbstverwaltung zustehen und zwei Drittel ihres Budgets ausmachen. Dass diese seitdem auf mehrere hundert Millionen Euro angewachsenen Finanzmittel nun in den nächsten Tagen freigegeben werden sollen, sei Teil eines heimlichen Deals, berichten einige israelische Medien.
(APA/AFP)