Sowohl US-Demokratin Hillary Clinton als auch alle republikanischen Präsidentschaftskandidaten wollen den Ton gegenüber Teheran verschärfen.
So geduldig wie John Kerry wird für die absehbare Zukunft kein US-Außenminister dem Taktieren der iranischen Diplomaten zusehen: Ab dem 20. Jänner 2017 wird im Weißen Haus eine deutlich härterer Linie gegenüber Teheran verfolgt werden, als sie Barack Obama seit Beginn seiner Amtszeit für sinnvoll hält. Und das unabhängig davon, ob die Republikaner oder Demokraten die Wahl im November nächsten Jahres gewinnen.
Denn auch Hillary Clinton, die in den nächsten Wochen ihre Kandidatur ankündigen und mit großer Wahrscheinlichkeit von der demokratischen Partei als Kandidatin nominiert werden wird, hat nur geringes Vertrauen in die Paktfähigkeit der iranischen Regierung. Während des demokratischen Vorwahlkampfes in den Jahren 2007 und 2008 griff sie ihren Konkurrenten Obama mehrfach scharf wegen dessen Ankündigung an, mit dem Iran verhandeln zu wollen. Später, als Obamas Außenministerin, trieb sie die Verhängung internationaler Wirtschaftssanktionen gegen das Teheraner Regime im Rahmen der Vereinten Nationen voran.
An dieser Stelle allerdings scheidet sich Clintons Vorstellung vom angemessenen Umgang mit der möglichen iranischen Nuklearbewaffnung von jener ihrer republikanischen Gegner. Clinton setzt darauf, dass schmerzhafte internationale Sanktionen die iranische Führung an den Verhandlungstisch zwingen. Sie ist somit letztlich von der Möglichkeit und Notwendigkeit überzeugt, den Iran mit diplomatischen Mitteln vom Bau einer Atombombe abzubringen.
Republikaner verhandeln nicht
Die Republikaner hingegen halten Verhandlungen für grundsätzlich vergeblich. Sie werden im April im Senat einen Gesetzesvorschlag zur Abstimmung bringen, der dem Kongress (in dem sie beide Kammern kontrollieren) das Recht einräumen soll, jeglichem internationalen Verhandlungsergebnis eines Präsidenten zuzustimmen. Das ist derzeit nicht vorgesehen.
Eine Einigung des Iran mit seinen fünf Verhandlungspartnern (den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, China) steht und fällt nicht mit der Stimmungslage auf dem Washingtoner Kapitol. Auch die US-Sanktionen, die noch strenger sind als jene der EU und der UNO, stehen so einer Einigung nicht im Weg. Präsident Obama darf sie, das sieht das geltende US-Sanktionenrecht so vor, zeitweise aufheben, um in den Verhandlungen nicht nur mit der sprichwörtlichen Peitsche drohen, sondern auch ein ökonomisches Zuckerbrot anbieten zu können.
Doch was sind die Alternativen?
Die Republikaner im Kongress, von denen einige selbst mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugeln, wollen Obama auch diese Flexibilität im Umgang mit den Iran-Sanktionen nehmen. Doch mit dieser harten Linie bringen sie sich paradoxerweise selbst in eine strategische Sackgasse. Denn wenn die Verhandlungen scheitern und es kraft eines neuen US-Gesetzes keine Möglichkeit mehr für Flexibilität gibt, müssen eben die Republikaner die Frage beantworten, wie es mangels diplomatischer Alternativen weitergehen soll.
Eine militärische Intervention im Iran hätte jedenfalls keinen Rückhalt bei den amerikanischen Bürgern, die von den Kriegen in Afghanistan und im Irak erschöpft sind. Und selbst der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, ein enger Freund der US-Republikaner, gibt sich neuerdings wesentlich konzilianter als im israelischen Wahlkampf: „Israel und seine arabischen Nachbarn könnten mit einer kleineren Anzahl von Zentrifugen leben, auch wenn sie sie nicht lieben würden“, sagte er vor einer Woche im Interview mit MSNBC.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2015)