Erdoğan-Beleidigung: Türkischer Oppositionschef verurteilt

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ErdoganAPA/EPA/ROBERT GHEMENT
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Kemal Kilicdaroglu muss rund 3500 Euro Entschädigung wegen einer Rede im Jänner 2013 zahlen. Er hatte Korruptionsvorwürfe erhoben.

Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei ist wegen Beleidigung von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Ankara ordnete am Donnerstag laut Medienberichten an, dass der Chef der säkularen Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, 10.000 türkische Lira (etwa 3500 Euro) Entschädigung wegen einer Rede im Jänner 2013 zahlen muss. Erdoğans Anwälte hatten das Zehnfache der Summe gefordert.

Kilicdaroglu hatte in der Rede schwere Korruptionsvorwürfe gegen den damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und sein Kabinett erhoben. Während der Anwalt des Oppositionschefs von "Fakten im Interesse der Öffentlichkeit" sprach, sahen Erdoğans Anwälte darin vulgäre und verletzende Äußerungen. In der Türkei findet am 7. Juni die Parlamentswahl statt.

Erdoğan hatte im vergangenen Sommer nach zehn Jahren als Regierungschef die Präsidentenwahl gewonnen. Auf Beleidigung des Staatschefs stehen maximal vier Jahre Haft. Seit 2003 hat Erdoğan bereits zahlreiche Prozesse wegen Beleidigung geführt, nicht nur gegen politische Gegner, sondern auch gegen Journalisten, Studenten, Künstler oder einfache Bürger. Auch eine Schönheitskönigin wurde bereits von ihm verklagt.

(APA/AFP)

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