Die Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Russlands und Frankreich fordern einen sofortigen Stopp der wiederaufgeflammten Kämpfe.
Nach kontroversen Verhandlungen haben sich die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs auf eine gemeinsame Erklärung zur Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine geeinigt. Darin fordern sie einen sofortigen Stopp der wiederaufgeflammten Kämpfe. Weiters befürworteten sie nach ihrem Treffen am Montagabend auch eine Stärkung der OSZE-Beobachtermission in der Region sowie die komplette Umsetzung des ins Stocken geratenen Gefangenenaustauschs.
Zudem verlangten die Minister gemeinsam den Rückzug weiterer schwerer Waffen und forderten die Konfliktparteien auf, umgehend die Besetzung der seit langem geplanten Arbeitsgruppen zur Vorbereitung einer politischen Lösung des Konflikts zu regeln. Diese sollen sich unter Aufsicht der Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über dringende humanitäre Hilfe für die Bevölkerung, Schritte zum Wiederaufbau und zur Vorbereitung der geplanten Lokalwahlen in der Ostukraine verständigen.
"Haben noch einen langen Weg vor uns"
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier berichtete am frühen Dienstagmorgen von sehr langwierigen und kontroversen Gesprächen. "Jedem ist bewusst, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben", sagte er nach dem rund vierstündigen Treffen. Ohne weitere Anstrengungen drohe der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vor zwei Monaten formulierte politische Prozess zu entgleiten, warnte Steinmeier.
An das Krisentreffen in Berlin - es war das fünfte dieser Art - schließt sich am Dienstag und Mittwoch eine G-7-Außenministerkonferenz in Lübeck an. Auch dort geht es unter anderem um die Lage in der Ukraine. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist allerdings nicht dabei: Russland wurde wegen der Annexion der Krim aus der Staatengruppe ausgeschlossen, die früher G-8 hieß. Ihr gehören heute neben Deutschland und Frankreich die USA, Kanada, Italien, Großbritannien und Japan an.
Poroschenko telefonierte mit Merkel
In einem Telefongespräch mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unmittelbar vor dem Treffen in Berlin den Separatisten vor, die vereinbarte Waffenruhe nicht einhalten zu wollen. Die Aufständischen seien zudem nicht bereit, wie versprochen schweres Kriegsgerät aus dem Unruhegebiet Donbass abzuziehen und Gefangene freizulassen, erklärte das Präsidialamt in Kiew am Montagabend.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin machte dagegen beide Seiten für die Verstöße gegen die Waffenruhe verantwortlich.
(APA/dpa)
