Mit IS und al-Qaida im Land würde die EU einen hohen Truppenaufwand benötigen. Es fehlt auch an verlässlichen Ansprechpartnern.
Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg die Planungen für eine mögliche außen- und sicherheitspolitische EU-Mission in Libyen vorantreiben. Die EU wolle den Aufbau einer Planungszelle, vermutlich in Tunesien, beschließen, hieß es am Freitag in Ratskreisen in Brüssel.
Für einen EU-Einsatz gebe es eine Reihe von Optionen, hieß es weiter. Derzeit laufen Vermittlungsbemühungen des UNO-Sondergesandten Bernardino Leon mit den rivalisierenden politischen Lagern in Libyen. Die EU könnte das UNO-Prozedere unterstützen, indem Fraktionen, Stämme, Sektoren und Individuen in Libyen identifiziert werden, um ein Verhandlungsergebnis bei den Friedensgesprächen in Marokko zu unterstützen. Auch die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe für Libyen mit Ägypten, Tunesien, Algerien und dem Niger parallel zu den Verhandlungen wird seitens der EU angedacht.
Klarer Ansprechpartner in Libyen fehlt
Für eine EU-Mission müsste die EU einen klaren Ansprechpartner in Libyen haben, hieß es weiter. Erwogen werden dem Vernehmen nach sechs Optionen - von der Beratung der libyschen Regierung bis zu einer Militäroperation mit Infrastruktur-Sicherung und Patrouillen im Mittelmeer. Zur Grenzsicherung könnte die EU auf Erfahrungen mit ihren Missionen in Mali und dem Niger zurückgreifen.
Allerdings gehen EU-Diplomaten davon aus, dass für einen EU-Militäreinsatz in Libyen wegen der Gefahr durch Terrorgruppen wie dem "Islamischen Staat" (IS) und der al-Qaida eine hohe Truppenzahl nötig wäre. Bisher hätten sich die EU-Staaten daher zurückhaltend in Hinblick auf diese Option geäußert und ihre Unterstützung für leichtere Aufgaben bekundet.
Auch Iran wird Thema sein
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird am Montag auch über den aktuellen Stand der Atomgespräche mit dem Iran informieren. Die Atomgespräche werden am 22. und 23. April in Wien fortgesetzt. Der Iran und die UNO-Vetomächte sowie Deutschland hatten sich kürzlich in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms geeinigt.
Außerdem beraten die EU-Außenminister über die Beziehungen zu Lateinamerika und zu den Karibik-Staaten. Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez will nach dem historischen Dialog mit den USA am Mittwoch der Europäischen Union in Brüssel einen Besuch abstatten.
(APA)
