Die nationalistische Gruppe Ukrainische Aufständische Armee stellt "antiukrainischen" Personen ein Ultimatum zum Verlassen des Landes.
Nach den Morden an zwei bekannten Regierungskritikern in der Ukraine hat sich eine nationalistische Gruppe namens Ukrainische Aufständische Armee (UPA) zu diesen und anderen Attentaten bekannt. In E-Mails an den Oppositionsblock und den Politologen Wladimir Fessenko drohte die UPA damit, weitere "antiukrainische" Personen zu töten, sollten diese nicht das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen.
Das Ultimatum läuft demnach am Montagabend aus. "Die Zeit des Volkszorns ist gekommen", heißt es in der Mitteilung. Der Regierungsbeamte Anton Geraschtschenko vom Innenministerium in Kiew bezeichnete die Absender am Freitag als Psychopathen.
In Moskau wies ein Sprecher des Außenministeriums empört Vorwürfe aus Kiew zurück, Russland stecke hinter den Morden an dem Publizisten Oles Buzina und dem Ex-Abgeordneten Oleg Kalaschnikow. Sollte die Ukraine die Bluttaten nicht schnell und lückenlos aufklären, drohe dem Nachbarland eine langfristige Destabilisierung.
Krim: Ukraine fordert Aufklärung
Die Ukraine forderte indes den Internationalen Strafgerichtshof zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen auf der Halbinsel Krim und in den Separatistengebieten im Osten des Landes auf. Er sei zuversichtlich, dass das Tribunal seine Ermittlungen ausweiten werde, sagte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin am Freitag in Den Haag, dem Sitz des Gerichts.
Die Ermittler untersuchen auf Bitten der Ukraine bereits den Zeitraum zwischen November 2013 und Februar 2014, als bei Massenprotesten nach Angaben der Kiewer Regierung über hundert Menschen getötet wurden. Jetzt sollen die internationalen Strafverfolger auch die danach begonnenen Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee unter die Lupe nehmen. Russland protestierte unterdessen gegen der Einsatz von amerikanischen Militärausbildern in der Ukraine. Zudem bekannten sich ukrainische Nationalisten zu den Attentaten auf prorussische Regierungsgegner in Kiew.
Klimkin nannte als ein Beispiel für ein von Separatisten begangenes Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Angriff auf die Hafenstadt Mariupol am 30. Jänner. "Durch den Artillerie-Angriff starben binnen Sekunden über 30 Menschen und weitere hundert wurden schwer verletzt." Wenn absichtlich eine Stadt beschossen werde, sei das eine ganz andere Situation als ein normales Gefecht und damit ein Fall für den Strafgerichtshof, erklärte der Außenminister.
Die Strafverfolger des Haager Gerichts hatten vergangenen April Vorermittlungen eingeleitet. Sollten sie jetzt ihre Untersuchungen ausweiten, müssen sie sich unter Umständen auch mit dem Vorgehen russischer Soldaten befassen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat eingeräumt, dass das russische Militär eine aktive Rolle bei der Annexion der Krim gespielt hat. Zudem wirft der Westen Russland vor, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen, was die Regierung in Moskau zurückweist.
(APA/dpa)
