Studie: Peking hat für EU nur „Geringschätzung“ übrig

Wien/LONDON (b. b.). Die Denkfabrik „European Council for Foreign Relations“ kommt in einer aktuellen Bewertung der Beziehungen zwischen der EU und China zu einem vernichtenden Ergebnis. Der EU-Politik gegenüber China wird Anachronismus, Verzagtheit, Naivität vorgeworfen, während Peking der EU mit „diplomatischer Geringschätzung“ begegne.

Der chinesische Akademiker Pan Wei, der in der Studie zitiert wird, beschreibt die Einschätzung der Führungselite seines Landes: „Die EU ist schwach, politisch gespalten und militärisch ohne Einfluss. Wirtschaftlich ist sie ein Gigant, den wir allerdings nicht länger fürchten. Denn wir wissen, dass die EU China mehr braucht, als China die EU braucht.“

Tatsächlich, führen die beiden Studienautoren John Fox und Francois Godement an, ist das EU-Handelsdefizit mit China bereits auf 169 Millionen Euro angeschwollen, die EU habe die USA als größten Handelspartner Chinas abgelöst. Gleichwohl erlaube die EU, dass Peking europäischen Unternehmen, die auf den chinesischen Markt drängten, immer neue Hindernisse in den Weg lege.

In Menschenrechtsfragen hätten 20 Jahre ständigen europäischen Predigens nichts gebracht – weder in Sachen Todesstrafe noch bei der Religionsfreiheit. Ja, es sei Peking gelungen, den Menschenrechtsdialog mit der EU in eine „ergebnislose Quatschrunde“ umzufunktionieren. In der Außenpolitik würden europäische Anstrengungen, repressive Regime wie in Burma, im Sudan oder in Simbabwe zu einem anständigeren Verhalten zu bewegen, von China unterminiert.

Die Denkfabrik hat mehrere Empfehlungen für die EU:

• Die EU solle viel robuster mit Peking verhandeln und härtere Vereinbarungen anstreben. Zum Beispiel: „Wir, die EU, heben das Waffenembargo auf, wenn China bereit ist, schärfere Sanktionen gegen den nach Kernwaffen strebenden Iran mitzutragen.“

• Die EU-Führer sollten öffentlich erklären, dass sie jegliche Beschränkung ihres Rechts, mit dem Dalai Lama zusammenzutreffen, schärfstens zurückweisen.

• Der Europäische Rat sollte eine komplette Revision seiner bisherigen China-Politik vornehmen. Denn bis jetzt behandle die EU China noch immer eher als Entwicklungsland denn als eine kommende Weltmacht.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2009)