Der Außenminister will den Auslandskatastrophenfonds von fünf auf 20 Mio. Euro aufstocken.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat angesichts der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit Hunderten Toten eine Aufstockung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gefordert. Konkret will er beim Ministerrat am Dienstag den Vorschlag einbringen, den Auslandskatastrophenfonds von bisher fünf auf künftig 20 Millionen Euro aufzustocken.
Zusätzlich zu einem Ausbau des EU-Seerettungsprogramms - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte nach dem Treffen der EU-Innen- und Außenminister am Montag von einer Verdoppelung der Mittel gesprochen - und einem stärkeren Vorgehen gegen Schlepper, sei "mehr Engagement in den Herkunftsländern" notwendig, "um einerseits den Menschen zu helfen und andererseits auch den Migrationsdruck zu lindern", so Kurz.
Entwicklungshilfe liegt bei 0,26 Prozent
Ob und um wieviel der Beitrag des Außenministeriums zur österreichischen (EZA) erhöht werden soll, konnte der Außenminister nicht sagen. "Die Entwicklungszusammenarbeit ist Gesamtverantwortung der Bundesregierung", betonte er. Aktuell zahlt das Außenministerium 77 Millionen Euro jährlich, Beiträge leisten auch Finanz- und Landwirtschaftsministerium. Die Gesamtsumme liegt bei 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit deutlich unter dem UNO-Ziel von 0.7 Prozent.
Die von Kurz geforderte Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen steht so auch schon im Regierungsprogramm. Bisher sei diese aber noch nicht umgesetzt worden, moniert der Außenminister: "Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen."
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