Auf der UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag leistet eine kleine Minderheit an Staaten enormen Widerstand gegen die Verpflichtung zu nuklearer Abrüstung. Kurz spricht für die große Mehrheit.
Es waren emotionale Szenen, die am späten Montagabend bei der Gedenkveranstaltung in Manhattan zu beobachten waren. Die letzten japanischen Überlebenden des US-Atombombenabwurfs auf Hiroshima waren zur UNO-Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag gekommen. Bei dem Treffen im UN-Hauptquartier war es der eigene, sichtlich berührte, japanische Botschafter bei der UNO, der die scharfe Kritik und Wut seiner Landsleute zu spüren bekam. Japan unterstützt als eines der wenigen Länder der Welt nicht die jüngste österreichische Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen aus humanitären Gründen – der sich die überwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten angeschlossen hat und die vor allem auch vom Vatikan diplomatisch intensiv unterstützt wird. Japan, das sich geopolitisch den USA verpflichtet fühlt und jüngst wieder eigene militärische Aktivitäten zeigt, unterstützt eine andere – weichere – Erklärung, die von Australien ausgeht.
Außenminister Sebastian Kurz sprach am Dienstag im Namen der 157 Unterzeichner-Länder des österreichischen Papiers vor den Delegierten der Konferenz. Kernpunkt ist eine mögliche völkerrechtliche Argumentation: Ein Nuklearangriff könne nie verhältnismäßig sein, die humanitären Folgen und Opfer seien viel schlimmer als noch etwa in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts von Wissenschaftlern („nuklearer Winter“) angenommen. Und: Die Auswirkungen auf Zivilpersonen und auf nicht betroffene Staaten widersprächen dem Völkerrecht fundamental. „Natürlich klingt das nach einer akademischen Debatte“, sagte Botschafter Alexander Kmentt, Leiter der Abteilung Abrüstung im Außenministerium, „aber Ziel der Konferenz ist ein Schlussdokument mit einem möglichst klar formulierten Ausstiegsszenario“.
Tendenz zu nuklearer Aufrüstung
Klares Ziel der Unterzeichner sei die völlige Eliminierung aller Atomwaffen, so die Festlegung Kurz'. Viele in der UN beklagen dieser Tage, dass das weltweite und vor allem auch mediale Interesse am Thema Atomwaffen in den vergangenen Jahrzehnten massiv zurückgegangen ist. Dabei gehe es gerade seit zwei, drei Jahren durch die geopolitischen Verwerfungen wie in der Ukraine eher in Richtung nuklearer Aufrüstung. So hatte etwa der französische Botschafter in Genf ganz offen davon gesprochen, dass Russland gegen eine Ukraine mit Atomwaffen anders vorgegangen wäre. (Die Ukraine und die anderen Nachfolgestaaten hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion verpflichtet, die auf dem Staatsgebiet lagernden Atomwaffen an Russland abzugeben. Dafür war in der Budapester Erklärung die territoriale Integrität zugesichert worden.) Dies ist eines der besorgniserregenden Zeichen, die die UN-Abrüstungsbeauftragte Angela Kane Dienstagfrüh vor österreichischen Journalisten anspricht. Auch dass Länder wie Indien über die Bombe verfügten, aber eigentlich international mit keinerlei Sanktionen kämpfen müssten, sei ein Problem. Und: Eine gemeinsame Schlusserklärung sei eben keineswegs sicher.
Die Enttäuschung ist auch deshalb so groß, weil die Erwartungen so hoch geschraubt waren. Vor sechs Jahren sorgte US-Präsident Barack Obama in seiner Prager Rede mit der Vision einer atomwaffenfreien Welt für Euphorie. Mittlerweile gab er den Auftrag, das US-Arsenal für geschätzte 355 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren zu modernisieren. Beobachter sehen als allerletzte Chance Obamas, doch noch zumindest als Miniatur-Friedensengel in die Geschichte einzugehen, die laufenden Verhandlungen über ein endgültiges Atomabkommen mit dem Iran. Erstmals seit der Grundsatzeinigung ist US-Außenminister John Kerry schon am Montag am Rande der Konferenz zu Gesprächen mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Javad Zarif in New York zusammengekommen. Ein Vertreter des US-Außenamts sagte am Montag wie üblich floskelhaft, dass das 75-minütige Treffen „produktiv“ gewesen sei.
Ob die entscheidenden Verhandlungen (und eine mögliche Unterzeichnung) im Juni wieder in Wien stattfinden wird, ist noch unklar, der Iran favorisiert Österreich, Kerry hingegen Genf. Österreichs konsequentes Vorgehen gegen Atomwaffen könnte ihn da vielleicht ein wenig bestärken.
(Compliance-Hinweis: Die Reise nach New York fand mit Co-Finanzierung des Außenministeriums statt.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2015)