Am Mittwoch und Donnerstag beraten Parlamentarier aus ganz Europa und den USA über den Umgang mit Geheimdiensten.
Wien. Im September vorigen Jahres hatte der Kongress in Washington stattgefunden. Morgen, Mittwoch, und übermorgen, Donnerstag, tagt er in der Hofburg in Wien. Hauptthema bei diesem Vienna Parlamentary Forum on Intelligence-Security ist der Umgang mit Geheimdiensten, allen voran der NSA. Namhafte Parlamentarier aus ganz Europa haben sich dafür angesagt. Darunter auch Parlamentspräsidenten wie der Portugiese Sérgio Sousa Pinto oder der ehemalige bulgarische Innenminister Zwetan Zwetanow. Auch Vertreter aus den USA wie Devin Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, werden kommen. Österreich wird durch mehrere Nationalratsabgeordnete wie SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, Werner Amon (ÖVP), Peter Pilz (Grüne) oder den Freiheitlichen Andreas Karlsböck repräsentiert.
FPÖ-Wissenschaftssprecher Karlsböck war es auch, der den Kongress gemeinsam mit dem republikanischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus, Robert Pittenger, federführend organisiert hat. Die beiden hatten einander vor Jahren auf einer Nahost-Reise kennengelernt. Für die Organisation vor Ort war dann das Parlament zuständig, weswegen Andreas Schieder als Klubchef der größten Partei den Kongress auch eröffnet. Gerhart Holzinger, Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, wird am Mittwochnachmittag eine Rede halten.
„Nicht gegen NSA – für mehr Kontrolle“
„Es geht bei diesem Kongress in erster Linie darum, die Kontrollinstanzen – und das sind nun einmal die nationalen Parlamente – besser zu vernetzen“, sagt Andreas Karlsböck, der auch im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses vulgo „Geheimdienstausschuss“ sitzt. Keinesfalls sei die Veranstaltung gegen die NSA an sich gerichtet. „Nach 9/11 waren sich alle angesichts der terroristischen Bedrohung einig, den Geheimdiensten mehr Macht und Spielraum einzuräumen. Jetzt geht es eben darum, die Kontrollmechanismen zu verbessern.“ Unklar ist noch, wie stark die deutsche Delegation in Wien vertreten sein wird. Haben deren Mitglieder doch aktuell im deutschen Bundestag in der Causa BND einiges zu tun. (oli)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2015)
