Abkommen mit NSA, BND und Co. verschaffen dem österreichischen Auslandsdienst jenes Wissen, das er für seine Aufgaben braucht. Im „Tausch“ dafür fließen Informationen aus Wien zu den Partnern. Gehören diese Partner allerdings zum Militär, kann das strafbar sein.
Wien. Es war eine Fußnote in der „Bild am Sonntag“, die die Empörung von Berlin nach Wien brachte: Angeblich spionierten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und die NSA (US-Geheimdienst) von der Abhöranlage Bad Aibling aus gemeinsam nicht nur die deutsche Industrie, sondern auch österreichische Behörden aus. Der Verfassungsschutz geht dem derzeit nach. Doch wie realistisch ist der Verdacht? Und warum bietet der Kontakt des österreichischen Auslandsdienstes, des Heeresnachrichtenamtes (HNaA), zur NSA davor keinen Schutz?
1 Hat der BND von Bad Aibling in Bayern aus österreichische Behörden für die NSA abgehört?
Ausgeschlossen ist es nicht, aber unwahrscheinlich. Laut Medienberichten wurde der Datenstrom in Bad Aibling auf das Suchwort „Bundesamt“ gescannt, wobei sich der Suchbegriff „Information“ der „Bild am Sonntag“ zufolge auf Österreich bezog. Intern nennt man solche Suchwörter Selektoren. Sie funktionieren nicht wie Suchwörter in Google, sondern sind eindeutige Merkmale, die eine Person oder ein Computernetzwerk identifizieren. Im Anlassfall soll „Bundesamt“ ein Bestandteil von E-Mail-Adressen gewesen sein. Allein: Mit Ausnahme des Umweltbundesamts kommt der Selektor hierzulande bei keiner relevanten Behörde im Adressschema vor. Auch nicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die Anlage Bad Aibling gehörte einst der NSA, 2004 übernahm der BND, die Amerikaner blieben Partner. Österreichs Bedeutung für Bad Aibling wurde 2014 im Buch „Der NSA-Komplex“ erläutert. In diesem wird ein Papier aus dem Archiv von Edward Snowden veröffentlicht, eine Art Betriebsanleitung für den Standort. Darin steht, dass jene Teile des Internets nicht zu überwachen sind, die den Bereich „.at“, also Österreich, betreffen.
2 Mit welchen Diensten pflegt das österreichische Heeresnachrichtenamt Kontakte?
Zu allen, die für die Auslandsaufklärung aus österreichischer Perspektive relevant sind. Dazu gehören NSA und BND. Dabei werden die Inhalte nicht frei zur Verfügung gestellt, sondern sie sind einem Reglement unterworfen. Ein kleiner Dienst wie das HNaA – nach militärischen Quellen sind dort knapp 500 Mitarbeiter beschäftigt (NSA: 40.000, BND: 7000) – ist bei der Beschaffung von Wissen auf Kooperationen angewiesen. Dabei hat auch Österreich etwas anzubieten, was die ausländischen Riesen interessiert. So ist der Westbalkan eine Region, in der HNaA-Leute vor Ort aufklären und über Know-how verfügen. Das Gleiche gilt für Zentralafrika. Dort bringt sich das Amt mit Übersetzern ein, die abgefangene Gespräche zwischen Warlords mit den ausgefallensten Dialekten entschlüsseln.
3 Ist die Zusammenarbeit mit der NSA in Österreich erlaubt?
Nein. Wer in Österreich einen fremden militärischen Nachrichtendienst unterstützt, macht sich strafbar – und die NSA ist ein militärischer Dienst. Die Strafandrohung: bis zu zwei Jahre Haft. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien schon seit Juli 2013. Laut Quellen im Justizministerium wird auch wegen des vom Grün-Abgeordneten Peter Pilz geäußerten Verdachts ermittelt, auf Wiener Dächern seien Abhöranlagen installiert. Das Justizministerium wartet noch immer auf einen Schlussbericht der Staatsanwaltschaft.
4 Warum gibt es über die Abkommen zwischen Diensten keine offiziellen Informationen?
Weil man so die Quellen und das Geschäftsmodell schützt. Wechselseitiger Wissensaustausch mit einem Dienst aus einem fremden Land bedeutet ja nicht, dass dieses Land für die eigene Aufklärung tabu ist. Um verräterischen Nachrichtenspuren oder Kooperationen vorzubeugen ist in den entsprechenden Vereinbarungen auch detailliert geregelt, ob und wie die getauschten Informationen verwertet werden dürfen – nämlich mit oder ohne Quellenangabe, und wie informiert wird: nur intern oder auch gegenüber anderen Behörden oder gar den Diensten Dritter. Selbst die Speicherdauer der „Nachrichten“ kann Restriktionen unterworfen sein. So wie Informationen über das Abkommen selbst.
5 Aus welchem Grund gibt es keinen schlagkräftigen Dienst der Europäischen Union?
Weil Nachrichtendienste die letzten strategischen Werkzeuge der Staaten zur Wahrung eigener, nationaler Interessen sind. Zwar gibt es beim Auswärtigen Dienst der EU das sogenannte Intelligence Centre. Tatsächlich wird das Zentrum von den Mitgliedstaaten aber auf freiwilliger Basis mit Informationen versorgt. Das allerdings, so ein Offizier eines Dienstes, nur unwillig und oberflächlich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2015)
