Der Außenminister weist in Moskau das Medienbild eines allzu russland-freundlichen Österreich zurück. Sein Amtskollege Lawrow will ihm wegen der Aufhebung der Sanktionen "nicht hinterherlaufen".
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Dienstag im Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) scharfe Kritik an den EU-Sanktionen gegen sein Land geübt. Die Hoffnung, dass sich Österreich für eine Aufhebung dieser einsetzt, äußerte Lawrow dabei aber nicht, wie er vor Journalisten in Moskau sagte. "Wir haben keine Bitten unterbreitet." Und: "Wir werden niemandem hinterherlaufen."
Die Sanktionen der EU gegen Russland bezeichnete er als "illegitim" und "kontraproduktiv". Kurz betonte, dass die Aufhebung der EU-Maßnahmen an die Erfüllung des Minsker Abkommens über eine Waffenruhe in der Ostukraine geknüpft sei. Nur wenn Moskau sich an die Vereinbarungen halte, könne es eine Erleichterung geben, sagte Kurz, der nicht nur einen Waffenstillstand, sondern auch einen uneingeschränkten Zugang der OSZE-Beobachter in der Ukraine forderte. Österreich übernimmt ab 2017 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Lawrow kritisierte, dass in Brüssel und manchen EU-Ländern der Eindruck herrsche, dass allein Moskau das Minsker Abkommen erfüllen müsse. Über das, was die Ukraine zu erfüllen habe, gebe es "Stillschweigen". Er verwies etwa darauf, dass Kiew einen Dialog mit den Separatistengebieten Donezk und Luhansk (russ. Lugansk) verweigere, was aber auch Teil des Abkommens sei.
"Wir brauchen kein Blockdenken in Europa"
Beide Minister lobten die guten bilateralen Beziehungen. Lawrow verwies mehrmals auf den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Vorjahr in Wien. Kurz betonte seinerseits mehrmals den Willen zum Dialog mit Moskau. "Wir brauchen definitiv kein Blockdenken in Europa". Dieses solle "in die Geschichtsbücher zurückkehren".
Kurz betonte aber gleichzeitig, dass Österreich alle Beschlüsse in der EU mitgetroffen habe. "Wir stehen selbstverständlich zu allem", so der Minister in Anspielung auf die Sanktionen, die die EU nach der "völkerrechtswidrigen" Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine gegen Russland verhängt hatte.
Gegenüber österreichischen Journalisten wies Kurz auch das Bild russischer Medien eines allzu moskaufreundlichen Österreichs zurück. "Die Propaganda, die es teilweise in Medien gibt, ist für uns und kein anderes europäisches Land steuerbar", sagte er. Es gebe kein Auseinanderdividieren der EU.
"Keine Einladung zum Musterungsamt"
Vor seinem Treffen mit Lawrow hatte Kurz beim Grabmal des unbekannten Soldaten am Kreml einen Kranz niedergelegt. Es gehe ihm darum, "den Opfern des Zweiten Weltkriegs zu gedenken, ohne sich bei den Feierlichkeiten instrumentalisieren zu lassen", sagte er. Viele westliche Politiker, unter ihnen Bundespräsident Heinz Fischer, haben die Einladung zur Teilnahme an der großen Parade zum 70. Jahrestag des Weltkriegsendes am 9. Mai in Moskau als Protest gegen das russische Verhalten im Ukraine-Konflikt ausgeschlagen. Dazu befragt, sagte Lawrow, dass dies "unser Feiertag" sei. "Wenn jemand andere Pläne hat, werden wir das auch verstehen." Schließlich handle es sich um "keine Einladung zum Musterungsamt".
Am Nachmittag legte Kurz Blumen an der Stelle nieder, wo der russische Oppositionelle Boris Nemzow ermordet wurde. Der 55 Jahre alte Kreml-Kritiker war Ende Februar auf der Großen Moskwa-Brücke direkt vor dem Kreml erschossen worden. Kurz sollte außerdem mit russischen Menschenrechtsaktivisten zusammentreffen.
(APA)
