Israels Premier pfeift Verteidigungsminister zurück, der getrennte Busse für Israelis und Palästinenser durchsetzen wollte.
Jerusalem. Es sollte zunächst ein „Pilotprojekt“ werden, aber – nach einer dreimonatigen Testphase – durchaus mit der Option auf Ausweitung: Das israelische Verteidigungsministerium stellte am Mittwoch Pläne für eine schärfere Trennung von Israelis und Palästinensern vor. Demnach sollte es Palästinensern, die Israel verlassen, in Zukunft nicht mehr erlaubt sein, in israelischen Siedlerbussen zurück ins Westjordanland zu fahren. Davon wären tausende Berufspendler betroffen gewesen. Die geplante Maßnahme löste scharfe Kritik aus – und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schob dem Projekt umgehend einen Riegel vor.
Die Vorschrift sei „für den Regierungschef inakzeptabel“, erklärte ein Regierungsvertreter vor Journalisten. Netanjahu habe nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Mosche Jaalon entschieden, die Vorschrift „einzufrieren“. Das Verteidigungsministerium hatte das Projekt mit dem Argument angestoßen, „die Palästinenser, die Israel verlassen, besser zu kontrollieren und das Sicherheitsrisiko zu vermindern“, wie der israelische Rundfunk berichtete.
Der israelische Siedlerrat fordert seit Jahren getrennte Busse für Juden und Araber. Er begründet die Forderung mit Sicherheitsbedenken und der Sorge vor Anschlägen. Um zu ihren Arbeitsplätzen in Israel und wieder zurück ins Westjordanland zu gelangen, hätten die Palästinenser künftig jeweils einen von insgesamt vier Kontrollposten passieren müssen. Bisher konnten sie frei zwischen verschiedenen Übergängen wählen. Die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb, die neuen Beschränkungen hätten die Reisezeiten für Berufspendler um rund zwei Stunden verlängert. Menschenrechtsorganisationen wollten sie vor dem höchsten Gericht in Jerusalem anfechten.
Durch einen mutmaßlichen Anschlag fühlten sich die rechtsgerichteten Parteien Israels am Mittwoch in ihren Sicherheitsbedenken wiederum bestätigt. Ein Palästinenser wurde in Jerusalem von der Polizei erschossen. Die Sicherheitskräfte gaben an, der Mann sei im arabischen Ostteil der Stadt mit seinem Auto in eine Gruppe Polizisten gefahren. Dabei seien zwei Polizisten leicht verletzt worden. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2015)