Die Wahlen galten als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahlen im Herbst. Zulauf erhielt die linke Partei Podemos.
Die konservative Volkspartei (PP) hat am Sonntag die landesweiten Kommunal- und Regionalwahlen gewonnen. "Wir sind die stärkste Partei in ganz Spanien", erklärte PP-Sprecher Carlos Floriano. Große Freude wollte bei den in Spanien regierenden Konservativen von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy dennoch nicht aufkommen.
Der Sieg war bitter: Die Wahlen galten kurz vor den Parlamentswahlen im Herbst als wichtiger Stimmungstest und im Vergleich zu den Wahlen 2011 verlor die PP rund elf Prozent der Stimmen. Mit 27 Prozent positionieren sie sich nur noch zwei Prozent vor den rivalisierenden Sozialisten (PSOE), die kaum nennenswerte Stimmverluste verzeichnen mussten.
Große Verluste für Konservative
Die Konservativen verloren zudem ihre absoluten Mehrheiten in fast allen Regionen und Gemeinden. Sogar traditionelle Hochburgen wie Valencia, Kastilien-Leon und Kastilien-La Mancha drohen nun an linke Parteikoalitionen verloren zu gehen. Symbolisch ist die Lage in Madrid. 24 Jahre lang regierte die PP in der spanischen Hauptstadt. Bei den Gemeindewahlen 2011 erhielt man noch um die 50 Prozent der Stimmen. Am Sonntag waren es nur noch 34,5 Prozent, dicht gefolgt von "Ahora Madrid", die auf 31,8 Prozent kam. Die linke Plattform, die auch Spaniens neue Protestpartei Podemos (Wir können) einschließt, dürfte nun in Koalition mit den Sozialisten die Macht in der Hauptstadt übernehmen.
Der kräftige Stimmenverlust für die Konservativen hat die meisten Experten wenig überrascht. "Sie wurden für die zahlreichen Korruptionsskandale und die harten Spar- und Reformprogramme der vergangenen Jahre abgestraft", erklärt der spanische Wahlforscher Jose Pablo Ferrandiz vom Madrider Meinungsforschungsinstitut Metroscopia. Da die Erholung der Wirtschaft und der Arbeitslosenzahlen nur langsam und von den meisten Bürgern kaum spürbar ist, haben sich viele Spanier von den traditionellen Volksparteien ab und neuen "Protestparteien" wie der linken Podemos und den bürgerlich-sozialdemokratischen Ciudadanos (Bürger) zugewandt. "Viele Spanier glauben nicht mehr an die Rezepte der großen Volksparteien, um die Krise zu überwinden und möchten neuen Parteien mit neuen Ideen eine Chance geben", so Ferrandiz im APA-Gespräch.
"Zeiten absoluter Mehrheiten in Spanien vorbei"
Tatsächlich konnten Podemos und Ciudadanos, die zum ersten Mal an landesweiten Wahlen teilnahmen, aus dem Stand in alle Regionalparlamente einziehen. Neben landesweiten Gemeindewahlen wurden in 13 von 17 Regionen neue Regionalparlamente gewählt. Vor allem Podemos, eine Art Schwesterpartei der griechischen Syriza, konnte sich auf Anhieb in fast allen Regionen als drittstärkste Partei etablieren, dicht gefolgt von Ciudadanos.
"Damit sind die Zeiten absoluter Mehrheiten in Spanien endgültig vorbei. Setzt sich der Erfolg dieser beiden Partei auch bei den Parlamentswahlen im Herbst fort, könnte das Jahr 2015 als eine Art demokratischer Neustart in die Geschichte Spaniens eingehen", meint auch der spanische Politologe Jaume Lopez.
Podemos-Chef Pablo Iglesias kündigte am Sonntagabend bereits das Ende des spanischen Zwei-Parteien-Systems an, in dem sich Konservative und Sozialisten an der Macht abwechselten. Ob es Podemos ähnlich wie Syriza in Griechenland gelingt, die Macht in Spanien zu übernehmen, bleibt jedoch abzuwarten. Immer noch sind die Konservativen stärkste Partei und vieles hängt nun davon ab, wie die Erholung der Wirtschaft vorangeht und wie sich die neuen Parteien in den Regierungskoalitionen bewähren. Zudem konnten sich die Sozialisten klar als stärkste linke Wahlalternative zu den Konservativen behaupten. "Das ist der Anfang vom Ende Rajoys als Regierungschef", verkündete am Sonntag euphorisch der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sanchez. Bis zu den Parlamentswahlen im Herbst könnte es den Sozialisten noch gelingen, die sich nach einem Wandel in der Politik sehnenden Spanier für den "sanften Wandel" zu gewinnen.
(APA)
