"Stinkende Zigeunerin": Verfahren gegen Ex-Präsident

Rumäniens Ex-Präsident Basescu
Rumäniens Ex-Präsident BasescuReuters
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In Rumänien wurde ein Strafverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Trajan Basescu wegen einer rassistischen Aussage gegen eine Journalistin wieder aufgenommen.

Gegen den rumänischen Ex-Präsidenten Traian Basescu (Amtszeit 2004-14) wurde ein 2007 beigelegtes Verfahren wegen rassistischer Beschimpfung wieder aufgenommen. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft. Basescu (63) hatte damals eine Journalistin, die ihn angeblich beim privaten Einkauf belästigte, als "stinkende Zigeunerin" bezeichnet.

Basescu riss der Journalistin, die für einen Basescu-feindlichen TV-Sender arbeitete, das Mobiltelefon aus der Hand. Anschließend setzte er sich ans Lenkrad seines Autos, in dem auch seine Ehefrau saß. Dieser gegenüber machte Basescu dann die betreffende Aussage, wobei das entrissene Mobiltelefon diese aufnahm, ohne, dass Basescu das bemerkte. Den Journalisten gelang es, die Aufnahme zu veröffentlichen.

Der rumänische Nationalrat zur Bekämpfung der Diskriminierung befand, dass es sich dabei um eine diskriminierende Aussage handle, und beschloss eine Verwarnung gegen den amtierenden Präsidenten. Basescus Berufung wurde abgelehnt. Der Oberste Gerichtshof entschied später, dass die Tat nicht als Gesetzesverstoß, aber doch als Diskriminierung einzustufen sei. (ag.)

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